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vom  3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  hiermit  für  die  Schutzgebiete  Deutsch-Ostafrika,
Kamerun  und  Togo  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Die  Gouverneure  werden  ermächtigt,  Vorschriften  und  Anordnungen  zu  erlassen,
welche  für  die  farbigen  Angehörigen  der  Polizeitruppen  das  Strafrecht  sowie  die  Ausübung  der
Strafgerichtsbarkeit  und  Disziplinargewalt  regeln.

Insoweit  Vorschriften  und  Anordnungen  der  in  Abs.  1  erwähnten  Art  ergangen  find,
bleiben  die  vom  Reichskanzler  zur  Regelung  der  Eingeborenenrechtspflege  erlassenen  allgemeinen
Bestimmungen  außer  Anwendung.

§  2.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1912  in  Kraft.

Berlin,  den  5.  Februar  1912.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

——  —  ——  —„  —

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Togo,  betr.  die  Kbänderung  der  Verordnung,

betr.  den  JSolltarif  für  das  Schutzgebiet  Togo  vom  24.  Oärz=  1910.)

Vom  2.  Januar  1912.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  §  5
der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)  wird  verordnet,
was  folgt:

Einziger  Paragraph.

In  der  Liste  der  vom  Einfuhrzoll  befreiten  Gegenstände  ist  hinzuzufügen:

„Ziffer  27.  Hartspiritus,  d.  i.  Brennspiritus  in  konsistenter  Form.  Flüssiger  Brennspiritus
  unter  besonderen  Kontrollen.“

Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.

Lome,  den  2.  Januar  1912.
Der  Gouverneur.

J.  V.:

v.  Doering.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Togo,  betr.  die  Einfuhr  und  den  Handel  mit
denaturiertem  Branntwein.
Vom  2.  Januar  1912.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des
§  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)  wird  verordnet,
  was  folgt:

§*  1.  Nach  den  Vorschriften  des  §  3  der  deutschen  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung
(Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmung  vom  28.  Juni  1900)  zu  menschlichem  Genuß  unbrauchbar
gemachter  (denaturierter)  Branntwein,  der  zu  Brenn-,  Motor=  oder  gewerblichen  Zwecken  verwendet
werden  soll,  darf  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  §§  2  bis  12  zollfrei  eingeführt  und  im
Handel  verkauft  werden.
§  2.  Wer  denaturierten  Branntwein  zollfrei  einführen  will,  bedarf  dazu  der  Erlaubnis
des  Gonverneurs.
Der  Antrag  auf  Erteilung  der  Erlaubnis  ist  bei  dem  Hauptzollamt  Lome  einzureichen  und
hat  zu  enthalten:
1.  die  Bezeichnung  des  Betriebes,  in  dem  der  denaturierte  Branntwein  verwendet  werden
soll,  und  die  besondere  Verwendungsart,
2.  die  voraussichtliche  Jahresmenge  des  zollfrei  einzuführenden  denaturierten  Branntweins,

 

*)  Agl.  „Deutsches  Kol.  Bl.“  1910,  Nr.  14.  S.  617  ff.