26

Finanzministerium  (Finanzminiler),  (Forts.)
Kreises  über  3  Jahre  hinaus  oder  zu  Leistungen  von
mehr  als  10  Prezent  der  direlten  Staatssleuern  verpflichtet
  werden  sollen,  ist  die  Genehmigung  der  Mlnlster
  des  Innern  und  der  Finanzen  erferrerllch.  (Kreis-2c.
  Ord.  v.  11.  März  50.  Art.  11.)  251.  —  demselben
und  dem  Ministerium  des  Innern  ist  das  Königliche
Kreditinstitut  für  Schlesien  untergeordnet.  (A.  E.  v.

.  März  50.  Nr.  1.  u.  9.)  272.  273.  —  von  demselben
  ist  die  erforderliche  Anweisung  zur  Ausführung  des
Gesetzes  vem  11.  März  50.  wegen  der  neuen  Eintheilung
  der  ckzirke  der  Hppothekenämter  im  Bereiche  des
Axpellationsgerichtshoses  zu  Cöln  zu  ertheilen.  (das.  §.
7.)  287.  —  dasselbe  wird  nächst  dem  Ministerio  für
landwirthschaftliche  Angelegenhelten  mit  der  Ausführung
des  Gesetzes  wegen  Melioration  der  Boecker  Helde
beauftragt.  (G.  v.  11.  März  50.  .  4.)  270.

Fischerei,  in  stehenden  oder  fliehßenden  Privatgewässern,
Ablösung  der  Berechtigung  zu  solcher,  bei  Gemeinheltstheilungen,
  in  sofern  diese  Berechtigung  auf  einer  Dienstbarkeit
  beruht.  (G.  v.  2.  März  50.  Art.  1.  Nr.  7.,
Art.  6.)  130.  140.

Fischerei-Ordnung  für  das  kurische  Haff  vom  7.
März  1815.,  Berlchtigung  eines  im  §.  32.  derselben
vorkommenden  Druckfehlers,  indem  daselbst  Faden,
statt  Fuß,  zu  lesen  ist.  (v.  10.  Aug.  50.)  303.

Fischteiche,  Ausübung  des  Jagrrechts  auf  solchen.  (G.
v.  7.  März  50.  §.  2.  Bt.  c.)  105.

Flüchtige,  strafbartr  Handlungen  rai  deren
Verselgung  und  Verhaftung.  (G.  v.  12.  Febr.  50.  #

2.  3.  10.)  45.  47.

Flugschriften,  Ertheilung  und  Zurücknahme  der  den
Verkäufern  derselten  zu  ihrem  Gewerbebetriebe  erforerlichen
  besonteren  Erlaubniß  der  Regierung.  (V.  v.
5.  Juni  50.  §S.  2.)  329.  —  Verstatlung  einer  Frist
bis  zum  1.  Juli  50.  zur  nachträglichen  Einholung  dieser
  Erlauknih.  (ebend.  §.  2.)  329.  f.

Flüsse,  Befreiung  derselben  ren  der  Grundsteucr.  (GC.

"v.  21.  Febr.  50.  S.  2.  a.)  62.  —  Privat.,  die  noch
vorkommende  Abgabe  für  die  Benutung  des  fließenren
Wassers  in  denselben  ist  ohne  Entschädigung  aufgehoben.
  (G.  v.  2.  März  60.  8.  3.  Nr.  10.)  81.  —
darunter  sind  jedoch  die  Mühlenabgaben  nicht  begriffen.
(ebend.  §S.  3.  Nr.  10.)  81.

Forsten,  die  auf  die  Einkünfte  derselten  (und  der  Demainen)
  durch  das  Gesetz  v.  17.  Janr.  1820.  dem
Kron-Fideikommißfonds  angewiesene  Rente  verbleibt  dem
letztern.  (V.  U.  v.  Z1.  Janr.  50.  Art.  59.)  25.  —
Ablösung  der  auf  solchen  haftenden  Dienflbarkeiten,  bei
Gemeinheitstheilungen.  (G.  v.  2.  März  50.  Art.  4.
.  u.  10.)  110.  141.  142.

Sachregister.  1850.

Forstfrevel  (und  Jagdfrevel),  Personen,  welche  wegen
eines  solchen  bestraft  sind,  kann  der  Jagdschein,  jedoch
nur  innerhalb  fünf  Jahre  nach  verbüßter  Strafe,  versagt
  werden.  (G.  v.  7.  März  50.  S.  15.)  168.  —
Erwelterung  der  Uebereinkunft  mit  dem  Herzogthum
Anhalt-Bernburg  wegen  Verhütung  und  Bestrafung

  derselben  v.  —  1839.  (Minist.-Erklärung
v.  4.  Febr.  50.)  73.  74.

Forstinspektoren,  deren  Eintrikt  als  Mitglieder  in
das  P##gierungs-Kellegium,  in  Stelle  besonderer  Forsträthe
  bei  demselben.  (A.  E.  v.  18.  Septbr.  50.)
489.  —  Beförderung  derselben  zu  Ferstmeistern  bei  bewiesener
  Qualifikation  und  vorzüglicher  Dlenstführung.
(ebend.)  489.

Forstmeister,  die  kenu  wegen  bewiesener  Qualificatlon
und  vorzüglicher  Dienstführung  ernannten  Forstinspektoren
  treten  dadurch  in  den  Rang  der  Regierungsräthe
eln.  (A.  E.  v.  18.  Septbr.  50.)  489.

Forsträthe,  besondere,  statt  deren  Anstellung  bei  den
Regierungen,  können  nach  dem  Ermessen  des  Departementschefs
  Forst-Inspektions-Beamte  als  Mitglieder  in
das  Regierungs-Kollegium  eintreten.  (A.  E.  v.  18.
Septbr.  50.)  489.

Forstverwaltung,  das  derselben  im  §.  2.  Nr.  J.  der
Verordnung  v.  28.  Juli  1838.  hinstchtlich  der  Beantragung
  von  Separationen  elngeräumte  Vorrecht  wird
aufgehoben.  (G.  v.  2.  März  50.  Art.  13.)  143.

Fourage,  Marsch-,  deren  Lieferung  von  Gemeinden  und
Kreisen  an  mobile  Truppen,  deren  Liquidatlen  und  Vergütung.
  (V.  v.  12.  Novbr.  50.  Ss§.  3.  u.  4.)  491.  495.

Französische  Departements,  vormalige,  Aufhebung
  der  Ordnung  vom  13.  Juli  1829.  wegen  Ablösung
  der  Reallasten  in  den  zu  denselben  gehörig  gewesenen
  Landestheilen,  durch  das  Gesetz  (v.  2.  März  50.
§S.  1.  Nr.  14.)  78.  —  französisch-hanseatische  Departements
  (oder  Lippe-Departement),  Aufhcbung  des  Anspruchs
  auf  Regulirung  eines  Allodifikationszinses  für
die  aufgehobene  Lehnsherrlichkeit  in  denjenigen  Landestheilen,
  welche  vormals  zu  denselben  gehört  haben,  ohne
Entschärigung.  (G.  v.  2.  März  60.  §.  2.  Nr.  3.)  80.

Frauenéspersonen,  dieselben  dürfen  werer  in  politische
Vereine  als  Mitglieder  ausgenommen  werden,  noch  auch
dürfen  sie  deren  Versammlungen  und  Sitzungen  beiwohnen.
  (G.  v.  11.  März  50.  &.  8.  16.)  270.  281.
—  liederliche,  die  der  Polizei  bekannten  Aufenthaltsorte
ders.  können  auch  zur  Nachtzeit  durchsucht  werden.
(G.  v.  12.  Febr.  50.  S.  12.  Nr.  2.)  47.

Frelheit,  persoönliche,  Gesetz  zum  Schutze  derselben  (v.

2.  Febr.  50.)  15—48.  —  unter  Aufhebung  des  früheren
  Gesetzes  vom  21.  Septbr.  1818.  (ebend.)  45.
—  siehe  serner:  Persönliche  Freiheit.

 

Frei-