Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

Artikel  9.

Eisenbahnwagen,  in  welchen  Pferde,  Maulthiere,  Esel,  Rindvieh,  Schafe,
Ziegen  oder  Schweine  befördert  worden  sind,  müssen,  wenn  sie  zum  Transport
aus  dem  Gebiete  des  einen  Theiles  in  das  des  anderen  verwendet  werden  sollen,
zuvor  einem  durch  besondere  Uebereinkunft  festzustellenden  Reinigungs-(Desinfektions-)
Verfahren  unterworfen  werden,  welches  geeignet  ist,  die  den  Wagen  etwa  anhaftenden
  Ansteckungsstoffe  vollständig  zu  tilgen.

Die  vertragschließenden  Theile  werden  die  im  Bereiche  eines  Theiles  vorschriftsmäßig
  vollzogene  Desinfektion  solcher  Eisenbahnwagen  als  auch  für  den
anderen  Theil  geltend  anerkennen.

Artikel  10.

Der  Weideverkehr  aus  dem  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile
nach  dem  Gebiete  des  anderen  ist  unter  nachstehenden  Bedingungen  gestattet:

a)  Die  Eigenthümer  der  Herden  werden  beim  Grenzübertritt  ein  Verzeichniß
  der  Thiere,  welche  sie  auf  die  Weide  bringen  wollen,  mit  der
Angabe  der  Stückzahl  und  der  karakteristischen  äußeren  Merkmale  derselben
  zur  Verifizirung  (Prüfung  und  Beglaubigung)  vorlegen.

b)  Die  Rückkehr  der  Thiere  wird  nur  nach  Feststellung  ihrer  Identität

bewilligt.

Wenn  jedoch  während  der  Weidezeit  eine  für  die  betreffende  Thiergattung
ansteckende  Krankheit  unter  einem  Theile  der  Herden,  oder  auch  nur  an  einem
weniger  als  20  Kilometer  von  dem  Weideplatz  entfernten  Orte  oder  auf  jener
Straße,  auf  welcher  die  Rückkehr  der  Herde  zur  Grenzstation  erfolgen  soll,  ausbricht,
  so  ist  die  Rückkehr  des  Viehes  nach  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles
untersagt,  sofern  nicht  zwingende  Verhältnisse  (Futtermangel,  schlechte  Witterung
u.  s.  w.)  eine  Ausnahme  erheischen.  In  solchen  Fällen  darf  die  Rückkehr  der
von  der  Seuche  noch  nicht  ergriffenen  Thiere  nur  unter  Anwendung  von  durch
die  zuständigen  Behörden  zur  Verhinderung  der  Seuchenverschleppung  vereinbarten
Sicherungsmaßregeln  erfolgen.

Artikel  11.

Die  Bewohner  von  nicht  mehr  als  5  Kilometer  von  der  Grenze  entfernr
liegenden  Ortschaften  können  die  Grenze  in  beiden  Richtungen  zu  jeder  Stunde
mit  ihren  eigenen,  an  den  Pflug  oder  an  ein  Fuhrwerk  gespannten  Thieren  überschreiten,
  jedoch  nur  zum  Zweck  landwirthschaftlicher  Arbeiten  oder  in  Ausübung
ihres  Gewerbes  und  unter  Beobachtung  der  bestehenden  Zollvorschriften.

Diese  Vergünstigung  kann  seitens  der  vertragschließenden  Theile  von  der
Erfüllung  folgender  Bedingungen  abhängig  gemacht  werden:

a)  Jedes  Gespann,  welches  die  Grenze  zu  landwirthschaftlicher  Arbeit  oder

im  Gewerbebetrieb  überschreitet,  muß  mit  einem  Zeugnisse  des  Ortsvorstandes
  der  Gemeinde  versehen  sein,  in  welcher  sich  der  Stall  befindet.

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