Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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VII.  Reichs-  und  Staatsbetriebe.

K.  102.

Für  Betriebe  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  tritt  bei  Anwendung
dieses  Gesetzes  an  die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft  das  Reich  beziehungsweise
der  Bundesstaat.  Die  Befugnisse  und  Obliegenheiten  der  Genossenschafts—
versammlung  und  des  Genossenschaftsvorstandes  werden  durch  Ausführungs—
behörden  wahrgenommen,  welche  für  das  Reich  vom  Reichskanzler,  für  den
Bundesstaat  von  der  Landes-Zentralbehörde  zu  bezeichnen  sind.  Dem  Reichs-Versicherungsamt
  ist  mitzutheilen,  welche  Behörden  als  Ausführungsbehörden
bezeichnet  worden  sind.

Die  Bestimmungen  des  vorhergehenden  Absatzes  finden  keine  Anwendung,
soweit  der  Reichskanzler  beziehungsweise  die  Landes-Zentralbehörde  erklärt,  daß
Betriebe  dieser  Art  der  Berufsgenossenschaft  angehören  sollen.

S.  103.
Soweit  das  Reich  oder  ein  Bundesstaat  an  die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft
  tritt,  finden  die  I§.  16  bis  47,  79  bis  86,  87  Abs.  2,  3,  9#.  88,  88a
bis  88,  90  bis  96,  98,  99,  117  bis  120  a  keine  Anwendung.

G.  106.
Die  Feststellung  der  Entschädigungen  (G.  67)  erfolgt  durch  die  in  den
Ausführungsvorschriften  zu  bezeichnende  Behörde.

K.  108.

Die  zur  Durchführung  der  Bestimmungen  in  I§.  102  bis  106  erforderlichen
  Ausführungsvorschriften  sind  für  die  Reichsverwaltungen  vom  Reichskanzler,
für  die  Landesverwaltungen  von  der  Landes-Zentralbehörde  zu  erlassen.

VIII.  Schluß=  und  Strafbestimmungen.

Haftpflicht  der  Betriebsunternehmer  und  Betriebsbeamten.
F.  10.

Die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  versicherten  Personen  und  die  in  §#.  13  a
bis  13d  bezeichneten  Hinterbliebenen  können,  auch  wenn  sie  einen  Anspruch  auf
Rente  nicht  haben,  einen  Anspruch  auf  Ersatz  des  in  Folge  eines  Unfalls  erlittenen
  Schadens  gegen  den  Betriebsunternehmer,  gegen  einen  Mitrheder,  Lootsen,
Bevollmächtigten  oder  Repräsentanten,  Betriebs=  oder  Arbeiteraufseher  oder  eine
Person  der  Schiffsbesatzung  desjenigen  Fahrzeugs  beziehungsweise  Betriebs,  in
welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat,  nur  dann  geltend  machen,  wenn  durch
strafgerichtliches  Urtheil  festgestellt  worden  ist,  daß  der  in  Anspruch  Genommene
den  Unfall  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.