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In  diesem  Falle  beschränkt  sich  der  Anspruch  auf  den  Betrag,  um  welchen
die  den  Berechtigten  nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  gebührende  Entschädigung
diejenige  übersteigt,  auf  welche  sie  nach  diesem  Gesetz  Anspruch  haben.

Auf  die  durch  I#.  553  ff.  des  Handelsgesetzbuchs,  S##.  48ff.  der  See—
mannsordnung  und  H.  10  dieses  Gesetzes  begründete  Fürsorgepflicht  findet  diese
Bestimmung  keine  Anwendung.

Für  das  über  einen  solchen  Anspruch  erkennende  ordentliche  Gericht  ist  die  Entscheidung
  bindend,  welche  in  dem  durch  dieses  Gesetz  geordneten  Verfahren  rechtskräftig
  über  die  Frage  ergeht,  ob  ein  Unfall  vorliegt,  für  welchen  aus  der  Unfallversicherung
  Entschädigung  zu  leisten  ist,  und  in  welchem  Umfang  Entschädigung
zu  gewähren  ist.

S.  110.

Diejenigen  Betriebsunternehmer,  Mitrheder,  Lootsen,  Bevollmächtigten  oder
Repräsentanten,  Betriebs=  oder  Arbeiteraufseher  oder  Personen  der  Schiffsbesatzung,
  gegen  welche  durch  strafgerichtliches  Urtheil  festgestellt  worden  ist,  daß
sie  den  Unfall  vorsätzlich  oder  durch  Fahrlässigkeit  mit  Außerachtlassung  derjenigen
Aufmerksamkeit,  zu  der  sie  vermöge  ihres  Amtes,  Berufs  oder  Gewerbes  besonders
verpflichtet  sind,  herbeigeführt  haben,  haften  für  alle  Aufwendungen,  welche  in
Folge  des  Unfalls  auf  Grund  dieses  Gesetzes  oder  des  Krankenversicherungsgesetzes
von  den  Gemeinden,  Armenverbänden,  Krankenkassen  und  sonstigen  Unterstützungskassen
  (J.  15  Abs.  1)  gemacht  worden  sind.  Dieselben  Personen  haften  der  Genossenschaft
  für  deren  Aufwendungen  auch  ohne  Feststellung  durch  strafgerichtliches
Urtheil.  Ist  der  Unfall  durch  Fahrlässigkeit  mit  Außerachtlassung  derjenigen
Aufmerksamkeit,  zu  der  sie  vermöge  ihres  Amtes,  Berufs  oder  Gewerbes  verpflichtet
  sind,  herbeigeführt,  so  ist  die  Genossenschaftsversammlung  befugt,  von
der  Verfolgung  des  Anspruchs  abzusehen.  Durch  das  Statut  kann  diese  Befugniß
  auf  den  Vorstand  übertragen  werden.

In  gleicher  Weise  haftet  als  Betriebsunternehmer  eine  Aktiengesellschaft,
eine  Innung  oder  eingetragene  Genossenschaft  für  die  durch  ein  Mitglied  ihres
Vorstandes  sowie  eine  Handelsgesellschaft,  eine  Innung  oder  eingetragene  Genossenschaft
  für  die  durch  einen  der  Liquidatoren  herbeigeführten  Unfälle.

Als  Ersatz  für  die  Rente  kann  in  diesen  Fällen  deren  Kapitalwerth  gefordert
  werden.

K.  110

Will  der  Vorstand  den  Ersatzanspruch  aus  §.  110  Abs.  1  Satz  3  geltend
machen,  so  hat  er  den  Beschluß  dem  Ersatzpflichtigen  schriftlich  mitzutheilen.  Der
Ersatzpflichtige  kann  hiergegen  die  Beschlußfassung  der  Genossenschaftsversammlung
anrufen.

Die  Klage  darf  nicht  vor  Ablauf  eines  Monats  nach  der  Zustellung  dieser
Mittheilung  und  nur  dann  angestellt  werden,  wenn  nicht  innerhalb  dieser  Frist
die  Beschlußfassung  seitens  des  Ersatzpflichtigen  angerufen  ist.  Ist  letzteres  der
Fall,  so  ist  die  Beschlußfassung  der  Genossenschaftsversammlung  abzuwarten.

Reichs-  Gesetzbl.  1900.  85