— 8 —
3. Versicherungswesen.
–
Bekanntmachung,
betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungsunternehmungen durch
Landesbehörden.
Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 15. Dezember 1904 bestimme ich auf Grund
des § 3 Abs. 2 des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesregierungen,
daß bis auf weiteres die folgenden Versicherungsunternehmungen, obgleich sich ihr Geschäftsbetrieb
über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, durch die Landesbehörde desjenigen
Bundesstaats beaufsichtigt werden, in dessen Gebiet sie ihren Sitz haben, nämlich:
A. Bayern.
1. Bürger-Hilfs-Verein zu Schnappach,
2. Arbeiter-Sterbekasse zu Schnappach.
B. Oldenburg.
Schleiferverein zu Idar.
Berlin, den 4. Januar 1905.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
4. Polizeiwesen .
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
3
S
5 Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
4 Grund Ausweisung des
der Bestrafung. Ausweisungsz
der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses
S .
1. 2. 3. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1.William Giffin, geboren am 26 November 18711, schwerer Diebstahl, Großherzoglich Badischer 26. Oktober
Zuschneider,London,englischer Staatsangehöriger,Staatsangehöriger, (4 Jahre Zuchthaus, Landeskommissar zu v. J.
laut Erkenntnis vom Karlsruhe,
30. November 1900)
2. Karl Madlik, geboren am 8. Dezember 1864 zu Sen- einfacher Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-17. Dezember
Kürschner und Tage- drazitz, Bezirk Kolin, Böhmen, orts- Rückfalle, Gebrauch zirksamt Kaiserslautern, v. J.
löhner, angehörig ebendaselbst, falscher Legitimationspapiere
und
falsche Namensangabe
(2 Jahre Zuchthaus
und 44 Tage
Haft, laut Erkenntnis
vom 23. Dezember
1902),