Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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zu  erlassenden  Polizeilichen  Vorschriften  soll  weitere  Dereinbarung  getroffen  und
dabei  das  Bahn-Polizeireglement  für  den  dem  Königreiche  Sachsen  angehötigen
  Theil  der  Bahn  thunlichst  zum  Grunde  gelegt  werden.

Artikel  13.
(zu  §.  36.  des  Gesches.)

Mit  Rücksicht  auf  die  im  Artikel  1.  getroffene  Verabredung,  wonach  der
Bau  der  Eisenbahn  von  Dreöden  bis  Görlitz  einschließlich  der  innerhalb  des
Königlich  Preußischen  Gebicts  gelegenen  Strecke  von  der  Landesgrenze  ab  bis
Görlitz  von  der  Sachsischen  Eisenbahngesellschaft  auszuführen  ist,  leistet  die  Königlich
  Preußische  Postverwaltung  zu  Gunsten  der  Königlich  Sächsischen  Postverwaltung
  für  die  ebengedachte  Bahnstrecke  auf  die  Ausübung  aller  derjenigen
WVorrechte  und  Befugnisse  Verzicht,  welche  derselben  den  Preußischen  Eisenbahn=Gesellschaften
  gegenüber  gesetzlich  zustehen,  dergestalt,  daß  es  der  Königlich  Sächsischen
  Regierung  überlassen  bleibt,  das  Verhältniß  der  dortigen  Postanstalt  zu
der  Eisenbahngesellschaft  hinsichtlich  jener  Bahnstrecke  nach  eigenem  Gutdünken
zu  ordnen.

Artikel  14.
(zu  §.  42.  des  Gesehzes.)

Die  Königlich  Preußische  Regierung  behale  sich  das  Recht  vor,  die  in
Rede  stehende,  innerhalb  Ihres  Gebieks  gelegene  Bahnstrecke,  nebst  allem  zu
der  Bahn  selbst  zu  rechnenden  Zubehdr,  nach  Verlauf  von  Dreißig  Jahren
nach  Eröffnung  der  Bahn,  in  Folge  einer  mindestens  zwei  Jahre  vorher  zu
machenden  Ankündigung,  jeder  Zeit  gegen  Erstattung  des  Anlagekapitals  zu  erwerben,
  in  welchem  Falle,  Behufs  der  Sicherung  cines  ferneren  zusammenhängenden
  Betriebes  der  Bahn  zwischen  Dresden  und  Görlitz  besondere  Verabredungen
  getroffen  werden  sollen.

Insofern  jedoch  zur  Zeit  der  Erwerbung  der  Zustand  der  Bahn  gegen
die  ursprüngliche  Anlage  sich  wesentlich  verschlechtert  haben  sollte,  soll  von  dem
ursprünglichen  Anlagekapital,  nach  einem  durch  Sachverständige  zu  bestimmenden
Prozentsatze,  ein  dem  dermaligen  Zustande  entsprechender  Abzug  gemacht  werden.

Artikel  15.
(zu  §.  45.  des  Gesetzes.)

Für  den  Fall,  daß  von  Seiten  der  Königlich  Preußischen  Regierung  der
Anschluß  von  Seitenbahnen  für  angemessen  erachtet  würde,  wird  die  Königlich
Scchhsische  Regierung  der  dortigen  Eisenbahngesellschaft  die  Verpflichtung  auferlegen,
  solchen  nicht  nur  geschehen  zu  lassen,  sondern  auch  die  auf  diesen  Seiten-