Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Reichs-Gesetzblatt.

K  44.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  das  strafgerichtliche  Verfahren  gegen  Militärpersonen  der  Kaiserlichen
Schutztruppen.  S.  831.  —  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Verordnung,  betreffend  das
strafgerichtliche  Verfahren  gegen  Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Schutztruppen,  vom  18.  Juli
1900.  S.  839.

 

 

 

 

 

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(Nr.  2716.)  Verordnung,  betreffend  das  strafgerichtliche  Verfahren  gegen  Militärpersonen  der
Kaiserlichen  Schutztruppen.  Vom  18.  Juli  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  auf  Grund  des  Artikel  II  §.  4  des  Gesetzes  vom  7.  Juli  1896  wegen
Abänderung  des  Gesetzes  vom  22.  März  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  53),  betreffend
die  Kaiserliche  Schutztruppe  für  Deutsch-Ostafrika,  und  des  Gesetzes  vom  9.  Juni
1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  258),  betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen  für
Südwestafrika  und  für  Kamerun,  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

G.  1.
Das  strafgerichtliche  Verfahren  gegen  die  Angehörigen  der  Schutztruppen
(§.  3  der  Schutztruppenordnung)  regelt  sich  nach  den  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung
  für  das  Deutsche  Reich  vom  1.  Dezember  1898  und  des
Einführungsgesetzes  hierzu  von  demselben  Tage,  soweit  nicht  im  Nachstehenden
abweichende  oder  ergänzende  Bestimmungen  erlassen  sind.

S.  2.

Für  Angehörige  der  Schutztruppen  gelten  während  ihres  Aufenthalts  außerhalb
  Europas  die  für  das  Verhältniß  an  Bord  (außerordentliches  Verfahren)
gegebenen  gesetzlichen  Vorschriften  (§.  6  des  Einführungsgesetzes  zur  Militärstrafgerichtsordnung).
  Im  Uebrigen  greift  das  ordentliche  Verfahren  Platz.

G.  3.

Gerichtsherren  der  niederen  Gerichtsbarkeit  sind  die  Befehlshaber  einer
selbständigen  Abtheilung.  Der  Gouverneur  bestimmt,  welche  Abtheilungen  als
selbständig  anzusehen  sind.  Treten  mehrere  Abtheilungen  örtlich  unter  gemeinsamen
  Befehl,  so  übt  der  rangälteste  Offizier  die  gerichtsherrlichen  Befugnisse
aus  (I.  19  der  Militärstrafgerichtsordnung).

Reichs-Gesehbl.  1900.  135

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  September  1900.