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(Nr.  6990.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  27.  Januar  1868.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  den  Kreis  Darkehmen,  im  Regierungsbezirk  Gumbinnen,
für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  mehrerer  Kreis-Chausseen.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  vom  Kreise  Darkehmen,
  im  Regierungsbezirke  Gumbinnen,  beabsichtigten  chausseemäßigen  Ausbau
der  Straßen:  1)  von  Launingken  über  Trempen  und  Jurgaitschen  bis  zur  Insterburger
  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Jänischken,  an  der  Nordenburg-Insterburger
  Staatsstraße,  2)  von  Kowarren,  an  der  Straße  zu  1.  über  Kunigkehlen
und  Gudwallen  nach  Darkehmen,  3)  von  Bidszuhnen,  an  der  Kraupischkehmen-L#cker
  Staatsstraße  über  Angerapp  bis  zur  Angerapp-Antmeschker  Grenze,  4)  von
Eszerninken  bis  jur  Gunhhinner  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Buglien,
5)  von  Warnascheln  nach  Carlshof  zum  Anschluß  an  die  Nordenburg-Insterburger
Staatsstraße,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Darkehmen  das
Expropriationsrecht  für  die  zu  diesen  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach
Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf
diese  Straßen.  Zugleich  will  Ich  dem  genannten  Kreise  gegen  Uebernahme  der
künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des
Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal
geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen
  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von
Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  27.  Januar  1868.
Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

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