Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

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Defekt  zu  haften  hat,  und  bei  einem  Defekt  an  Materialien,  auf  wie  hoch  die  zu
erstattende  Summe  in  Gelde  zu  berechnen  ist.
§.  136.

Ebenso  (§.  134  und  135)  hat  die  unmittelbar  vorgesetzte  Behörde  die
Defekte  an  solchem  öffentlichen  oder  Privatvermögen  festzustellen,  welches,  ohne
zu  einer  Reichskasse  oder  anderen  Reichsverwaltung  gebracht  zu  sein,  vermöge
besonderer  amtlicher  Anordnung  in  den  Gewahrsam  eines  Reichsbeamten  gekommen
  ist.

§.  137.

Ueber  den  Betrag  des  Defekts,  die  Person  des  zum  Ersatz  verpflichteten
Beamten  und  den  Grund  seiner  Verpflichtung  ist  von  der  in  den  §§.  134  und
135  bezeichneten  Behörde  ein  motivirter  Beschluß  abzufassen.

§.138
Nach  Befinden  der  Umstände  kann  die  Behörde  auch  mehrere  Beschlüsse
abfassen,  wenn  ein  Theil  des  Defekts  sofort  klar  ist,  der  andere  Theil  aber
noch  weitere  Ermittelungen  nothwendig  macht,  ingleichen,  wenn  unter  mehrern
  Personen  die  Verpflichtung  der  einen  feststeht,  die  der  anderen  noch  zweifelaft
  ist.
§.  139.

Hat  die  Behörde  die  Eigenschaft  einer  höheren  Reichsbehörde,  so  ist  der
Beschluß  nach  Maßgabe  der  §§.  143  und  144  vollstreckbar.

In  allen  anderen  Fällen  unterliegt  der  Beschluß  der  Prüfung  der  vorgesetzten
  höheren  Reichsbehörde  und  wird  erst  nach  deren  Genehmigung  vollstreckbar.

Von  dem  Beschlusse  ist  der  obersten  Reichsbehörde  unverzüglich  Kenntniß
zu  geben.

Der  obersten  Reichsbehörde  bleibt  in  allen  Fällen  unbenommen  einzuschreiten
und  den  Beschluß  selbst  abzufassen  oder  zu  berichtigen.

§.  140.

In  dem  abzufassenden  Beschlusse  ist  zugleich  zu  bestimmen,  welche  Vollstreckungs-
  oder  Sicherheitsmaßregeln  behufs  des  Ersatzes  des  Defekts  zu  ergreifen
  sind.  .  ·

Für  diese  Maßregeln  sind  die  Gesetze  des  Bundesstaates,  in  welchem  dieselben
  erfolgen,  entscheidend.  §  141  -

Der  abzufassende  Beschluß  kann  auf  die  unmittelbare  Verpflichtung  zum
Erlaß  des  Defekts  gerichtet  werden:
1)  gegen  jeden  Beamten,  welcher  der  Unterschlagung  als  Thäter  oder  Theilnehmer
  nach  der  Ueberzeugung  der  Reichsbehörde  überführt  ist;
2)  a.  gegen  diejenigen  Beamten,  welchen  die  Kasse  u.  s.  w.  zur  Verwaltung
Ubergeben  war,  und  zwar  auf  Höhe  des  ganzen  Defekts,
b.  gegen  jeden  anderen  Beamten,  der  an  der  Einnahme  oder  Ausgabe,
er  Erhebung,  der  Ablieferung  oder  dem  Transport  von  Kassengel-