Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

II.  Neuer  Artikel.
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„Artikel  IVa.

Die  als  Proben  oder  Muster  dienenden  zollpflichtigen  Gegenstände,
  die  in  das  eine  der  beiden  Länder  von  den  Handlungsreisenden
des  anderen  Landes  eingebracht  werden,  sollen  zollfrei  zugelassen  werden,
falls  den  nachfolgenden,  zur  Sicherung  ihrer  Wiederausfuhr  oder
Einlieferung  in  eine  Niederlage  erforderlichen  Förmlichkeiten  entsprochen
  wird:

1.  Das  Zollamt,  über  das  die  Proben  oder  Muster  eingehen,  ermittelt
  den  Betrag  des  darauf  haftenden  Zolles.  Der  Handlungsreisende
  hat  diesen  Betrag  bei  dem  Zollamte  bar  zu  hinterlegen
oder  annehmbare  Sicherstellung  zu  leisten.

2.  Zum  Zwecke  der  Festhaltung  der  Identität  werden  die  einzelnen
Proben  oder  Muster,  soweit  es  angeht,  durch  Anbringung  von
Stempeln,  Siegeln  oder  Bleien  bezeichnet.  Ausnahmsweise  können
die  letzteren  auf  Behältnissen,  welche  mit  den  umschlossenen  Gegenständen
  in  unmittelbarer  Berührung  stehen,  angebracht  werden,
wenn  nach  Ansicht  des  Eingangszollamts  dieses  Verfahren  vollständige
  Sicherheit  gewährt.

Die  Erkenmungsseichen  die  zur  Wahrung  der  Identität  der
aus  einem  der  beiden  Länder  ausgeführten  und  zur  Wiedereinfuhr
in  dasselbe  bestimmten  Proben  oder  Muster  amtlich  angelegt
worden  sind,  sollen  gegenseitig  anerkannt  werden,  und  zwar  in
dem  Sinne,  daß  die  von  der  Zollbehörde  des  Ausfuhrlandes
angelegten  Zeichen  auch  in  dem  anderen  Lande  zum  Beweise
der  Identität  dienen.  Die  beiderseitigen  Zollämter  dürfen
jedoch  weitere  Erkennungszeichen  anlegen,  falls  dies  notwendig
erscheint.

3  Es  ist  ein  Abfertigungspapier  auszustellen,  welches  enthalten  soll:

a)  ein  Verzeichnis  der  eingebrachten  Proben  oder  Muster,  in
welchem  die  Gattung  der  Ware  und  solche  Merkmale  sich
angegeben  finden,  die  zur  Festhaltung  der  Identität  geeignet
sind

b)  eine  Angabe  über  den  auf  den  Proben  oder  Mustern  haftenden
  Zoll  und  darüber,  ob  er  hinterlegt  oder  sichergestellt
worden  ist;

c)  eine  Angabe  über  das  Erkennungszeichen  (Stempel,  Siegel
oder  Blei),  das  an  den  Proben  oder  Mustern  oder  gegebenenfalls
  an  den  Behältnissen  angebracht  worden  ist;