Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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§.  3.

Die  ständige  Vertretung  des  Präsidenten  für  dessen  sämmtliche  Dienstobliegenheiten
  steht  dem  Direktor  und,  sobald  mehrere  Direktoren  bestellt  sind,
demjenigen  Direktor  zu,  welcher  vom  Reichskanzler  (Reichsamt  des  Innern)  zur
ständigen  Vertretung  des  Präsidenten  bestimmt  wird.

Im  Falle  der  Verhinderung  des  ständigen  Vertreters  erfolgt  die  Vertretung
  durch  die  anderen  Direktoren  und,  sofern  nicht  der  Reichskanzler,  (Reichsamt
  des  Innern)  etwas  Anderes  bestimmt,  in  der  Reihenfolge  des  Dienstalters
durch  die  übrigen  ständigen  Mitglieder  im  Hauptamte.

§.  4.

Auf  Vorschlag  des  Präsidenten  kann  der  Reichskanzler  (Reichsamt  des
Innern)  die  Einrichtung  von  Abtheilungen  anordnen  sowie  deren  Geschäftskreis,
Leitung  und  Geschäftsgang  bestimmen,  insbesondere  auch  Anordnung  darüber
treffen,  wieweit  Abtheilungssitzungen  an  die  Stelle  der  Gesammtsitzungen  des
Amtes  (§§.  13  ff.)  treten.

§.  5.

Die  Zahl  der  vom  Bundesrathe  zu  wählenden  nichtständigen  Mitglieder
des  Aufsichtsamts  wird  auf  vier  festgesetzt.  Durch  Beschluß  des  Bundesraths
kann  die  Zahl  bis  auf  sechs  erhöht  werden.

Die  nichtständigen  Mitglieder  werden  durch  den  Staatssekretär  des  Innern
mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt  auf  ihre  Obliegenheiten  verpflichtet.

§.  6.
Die  zu  den  Rekursentscheidungen  zuzuziehenden  richterlichen  Beamten  und
Mitglieder  höchster  Verwaltungsgerichtshöfe  (§.  74  Abs.  2,  3  des  Gesetzes)  werden
in  gleicher  Weise  durch  den  Präsidenten  des  Aufsichtsamts  verpflichtet.

§.  7.
Die  Geschäfte  des  Aufsichtsamts  werden  durch  Verfügung  erledigt,
sofern  nicht
a)  das  Gesetz  die  Entscheidung  in  Spruchsenaten  vorschreibt  (§§.  73  bis
76  des  Gesetzes),  oder
b)  der  Präsident  in  bestimmten  Fällen,  in  denen  Anordnungen  oder  Verfügungen
  zu  erlassen  sind,  die  Berathung  und  Beschlußfassung  in  einer
Gesammtsitzung  (§.  13)  anordnet.

II.  Versicherungsbeirath.

§.  8.
Der  Versicherungsbeirath  §.  72  des  Gesetzes)  besteht  aus  vierzig  Mitgliedern.
Nach  Bedarf  kann  der  Bundesrath  auf  Antrag  des  Reichskanzlers  die  Erhöhung
dieser  Zahl  bis  auf  sechzig  beschließen.
93°

Vertretung  des
Präsidenten.

Abtheilungen.

Nichtständige
Mitglieder.

Richterliche  Beamte
und  Mitglieder
höchster  Verwaltungsgerichtshöfe.


Geschäftsgang  im
Allgemeinen.

Zusammensetzung.