Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

—  500  —

Die  Mitglieder  des  Versicherungsbeiraths  werden  unter  Berücksichtigung
ihrer  besonderen  Sachkunde  von  dem  Präsidenten  auf  folgende  Gruppen  vertheilt:

1.  auf  das  Gebiet  der  Lebensversicherung  und  der  Krankenversicherung

2.  auf  die  Unfall=  und  die  Haftpflichtversicherung;

3.  auf  die  Viehversicherung,  die  Hagelversicherung  und  die  sonstige  landwirthschaftliche
  Versicherung;

4.  auf  die  Feuerversicherung  sowie  die  Versicherung  gegen  Sturmschäden,
Wasserschäden  und  Diebstahl;

5.  auf  die  sonstigen  verschiedenen  Versicherungszweige.

Die  einzelnen  Mitglieder  können  mehreren  Gruppen  zugetheilt  werden.

§.  9.

Die  Mitglieder  des  Versicherungsbeiraths  werden  durch  den  Präsidenten  des
Aufsichtsamts  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt  auf  ihre  Obliegenheiten,  insbesondere
  auch  auf  die  Wahrung  des  Amtsgeheimnisses  verpflichtet.

Im  Falle  der  Wiederberufung  genügt  die  Verweisung  auf  die  frühere  Verpflichtung.


§.  10.

Zuziehung.  Zur  gutachtlichen  Berathung  des  Aufsichtsamts  wird  der  Versicherungs—
beirath,  sofern  seine  Anhörung  gesetzlich  vorgeschrieben  ist,  entweder  in  seiner
Gesammtheit  oder  in  einzelnen  Gruppen  nach  näherer  Bestimmung  des  Präsidenten
berufen.

In  sonstigen  Fällen  kann  der  Präsident  einzelne  Mitglieder  des  Ver—
sicherungsbeiraths  für  die  Begutachtung  in  Anspruch  nehmen.

Sind  nur  einzelne  Gruppen  oder  einzelne  Mitglieder  des  Versicherungs—
beiraths  zu  hören,  so  kann  der  Präsident  bestimmen,  daß  statt  mündlicher  Berathung
  eine  schriftliche  Begutachtung  erfolgt.

§.  11.

Zur  Mitwirkung  bei  den  verwaltungsgerichtlichen  Entscheidungen  der  §§.  73
bis  76  des  Gesetzes  sollen  in  den  einzelnen  Fällen  Mitglieder  derjenigen  Gruppen
des  Versicherungsbeiraths  zugezogen  werden,  welche  für  die  betreffenden  Versicherungszweige
  gebildet  sind.  Dementsprechend  bestimmt  der  Präsident  nach  Art
der  zu  entscheidenden  Fälle  die  jedesmal  zu  betheiligenden  Gruppen.

Innerhalb  einer  jeden  Gruppe  sind  die  Mitglieder  zu  den  einzelnen  Sitzungen,
gleichviel  ob  es  sich  um  eine  Entscheidung  in  der  ersten  oder  in  der  Rekursinstanz
  handelt,  vorbehaltlich  der  Vorschriften  im  §.  73  Abs.  2  des  Gesetzes,  in
der  alphabetischen  Reihenfolge  ihrer  Namen  zuzuziehen.

§.  12.

Geschäftsgang  des  Die  Einladung  der  Mitglieder  des  Versicherungsbeiraths  erfolgt  von  Amts--
  wegen  oder  im  Auftrage  des  Reichskanzlers  (Reichsamt  des  Innern)  durch  den
Präsidenten  des  Aufsichtsamts.