Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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ununterbrochene  Ruhezeit  von  mindestens  sechs  Stunden  zu  gewähren,  welche  in
der  Zeit  zwischen  acht  Uhr  Morgens  und  zehn  Uhr  Abends  liegen  muß.

5.  Die  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,  ein  Verzeichniß  anzulegen,  welches  die
Namen  der  einzelnen  Gehülfen  und  Lehrlinge  enthalten  muß.  In  das  Verzeichniß
  ist  für  jeden  einzelnen  Gehülfen  und  Lehrling  einzutragen,  wann  und
für  welche  Dauer  eine  Ruhezeit  gemäß  Ziffer  4  gewährt  worden  ist.

Arbeitgeber,  welche  von  den  Bestimmungen  der  Ziffer  3  Gebrauch  machen,
sind  verpflichtet,  ein  weiteres  Verzeichniß  anzulegen,  in  welches  einzutragen  ist,
wann  Ueberarbeit  im  Betriebe  während  des  Kalenderjahrs  stattgefunden  hat.

Die  nach  Abs.  1,  2  zu  machenden  Eintragungen  haben  spätestens  am
ersten  Tage  nach  Ablauf  jeder  Woche  für  die  verflossene  Woche  zu  erfolgen.

Die  Verzeichnisse  sind  auf  Erfordern  den  zuständigen  Behörden  und  Beamten
  zur  Einsicht  vorzulegen.

6.  Gehülfen  und  Lehrlinge  unter  sechzehn  Jahren  dürfen  in  der  Zeit  von
zehn  Uhr  Abends  bis  sechs  Uhr  Morgens  nicht  beschäftigt  werden.  Außerdem
dlürfen  Gehülfen  und  Lehrlinge  weiblichen  Geschlechts  zwischen  sechzehn  und  achtzehn
  Jahren,  welche  nicht  zur  Familie  des  Arbeitgebers  gehören,  während  dieser
Zeit  nicht  zur  Bedienung  der  Gäste  verwendet  werden.

II.

7.  Als  Gehülfen  und  Lehrlinge  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  gelten
solche  Personen  männlichen  und  weiblichen  Geschlechts,  welche  im  Betriebe  der
Gast-  und  der  Schankwirthschaften  als  Oberkellner,  Kellner  oder  Kellnerlehrlinge,
als  Köche  oder  Kochlehrlinge,  am  Büffet  oder  mit  dem  Fertigmachen  kalter
Speisen  beschäftigt  werden.  Ausgenommen  sind  jedoch  Personen,  welche  hauptsächlich
  in  einem  mit  der  Gast-  oder  der  Schankwirthschaft  verbundenen  kaufmännischen
  oder  sonstigen  gewerblichen  Betriebe  beschäftigt  werden,  sofern  ihre
tägliche  Arbeitszeit  in  diesem  Betrieb  anderweiten  reichsrechtlichen  Vorschriften
unterliegt.

III.

8.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  am  1.  April  1902  in  Kraft.

Bis  zum  31.  Dezember  1902  ist  Ueberarbeit  (Ziffer  3)  höchstens  fünfundvierzigmal
  zulässig.

Von  dem  in  Ziffer  6  Satz  2  enthaltenen  Verbote  sind  diejenigen  Personen
ausgenommen,  welche  bei  der  Verkündung  dieser  Bestimmungen  Kellnerinnen  sind.

Berlin,  den  23.  Januar  1902.
Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

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Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.