Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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Die  Ansprüche  dürfen  auf  geschuldete  Eintrittsgelder  und
Beiträge,  auf  gezahlte  Vorschüsse,  auf  zu  Unrecht  gezahlte  Unterstützungsbeträge
  und  auf  die  von  den  Organen  der  Kassen  verhängten
  Geldstrafen  aufgerechnet  werden.  Die  Ansprüche  dürfen
ferner  aufgerechnet  werden  auf  Ersatzforderungen  für  Beträge,
welche  der  Unterstützungsberechtigte  in  den  Fällen  des  §  57  Abs.  4
oder  auf  Grund  der  Reichsgesetze  über  Unfallversicherung  bezogen,
aber  an  die  Kasse  zu  erstatten  hat;  Ansprüche  auf  Krankengeld
dürfen  jedoch  nur  bis  zur  Hälfte  aufgerechnet  werden.

Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  den  Anspruch  ganz  oder
zum  Teil  auf  andere  übertragen,  sofern  dies  von  der  unteren
Verwaltungsbehörde  genehmigt  wird.“

XX.  Der  § 57  Abs.  5  erhält  am  Schlusse  den  Zusatz:  „sofern  nicht  höhere
Aufwendungen  nachgewiesen  werden.“

XXI.  Der  §  57a  Abs.  4  erhält  am  Schlusse  den  Zusatz:  „sofern  nicht  höhere
Aufwendungen  nachgewiesen  werden.“

XXII.  Im  §  65  Abs.  2  werden  die  Worte:  „drei  Prozent“  durch  die  Worte:
„vier  Prozent“  ersetzt.  ·
XXIIL Der § 74 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
»Die Vorschriften des § 20 Abs. 5, § 26 Abs. 1 und Abs. 2
 Satz 1,§ 56 Abs. 2 bis 4, § 56.a und § 57a fmden auch auf
Knappschaftskassen  Anwendung,  und  zwar  die  Vorschriften  des

§  56  Abs.  2  bis  4  auch  hinsichtlich  aller  den  Knappschaftskassen
berggesetzlich  obliegenden  Leistungen.“

XXIV.  Der  §  76  wird  wie  folgt  gefaßt:

„Die  Bestimmungen  des  §  20  Abs.  5,  9  57,  §  58  Abs.2
finden  auf  die  im  §  75  bezeichneten  Hilfskassen  Anwendung.“

Artikel  II.

In  dem  Gesetze  vom  5.  Mai  1886,  betreffend  die  Unfall=  und  Krankenversicherung
  der  in  land=  und  forstwirtschaftlichen  Betrieben  beschäftigten  Personen
(Reichs-Gesetzbl.  S.  132),  werden  im  §  136  Abs.  1,  §  137  Abs.  1  Ziffer  2  die
Worte:  „dreizehn  Wochen“  durch  die  Worte:  „sechsundzwanzig  Wochen“  ersez.

Artikel  III.

In  Unterstützungsfällen,  bei  welchen  zur  Zeit  des  völligen  Inkrafttretens
dieses  Gesetzes  die  Dauer  der  Unterstützung  nach  den  bisher  geltenden  Vorschriften
noch  nicht  beendet  ist,  finden  von  diesem  Zeitpunkt  ab  die  Bestimmungen  dieses
Gesetzes  Anwendung,  sofern  diese  für  den  Unterstützungsberechtigten  günstiger  sind.