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Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten.
Regula tidvd,.
betreffend die Wahl der für die Unfallversicherung (Reichsgesetze vom 6. Juli 1384, Reichsgesetzblatt
§. 69 und vom 28. Mai 135, Reichsgeseizblatt S. 159) im Grschäftsbereich der Staaterisenbahn-
und Bodenseedampfschiffahrtsverwaltung außuustellenden Vertreter der Arbeiter
aund der geisitzer des Schiedsgerichts, sowie dir denselben zu gewährenden Vergütungssätze.
Vom 24. Jannar 1891.
S. 1.
Zum Zwecke der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht, der Begutachtung der zu
erlassenden Vorschriften über das von den versicherten Arbeitern und Beamten zur Verhütung
von Unfällen zu beobachtende Verhalten und der Theilnahme an der Wahl zweier
nichtständiger Mitglieder des Reichsversicherungsamts sowie des Landesversicherungsamts
werden für den Geschäftsbereich der Staatseisenbahn- und Dampfschiffahrtsverwaltung
10 Vertreter der Arbeiter und für jeden dieser Vertreter ein erster und ein zweiter Ersatzmann
gewählt. (§§. 41 und 93 des Gesetzes vom 6. Juli 1884.)
8. 2.
Von diesen Vertretern fallen:
a) fünf auf die Eis bahnbetriebskrankenkasse;
b) je Einer auf die Krankenkassen für die Werkstätten Aalen, Cannstatt, Eßlingen,
Friedrichshafen und Rottweil.
S. 3.
Die Wahl der Vertreter der Arbeiter erfolgt unter der Leitung des Vorsitzenden des
Vorstands der Eisenbahnbetriebskrankenkasse in Stuttgart durch die von den Vertretern
der Kassenmitglieder bei den Generalversammlungen gewählten Vorstandsmitglieder
der in §. 2 bezeichneten Krankenkassen.
Jede dieser Kassen bildet hiebei einen besonderen Wahlbezirk.
Von dem genannten Vorsitzenden werden die wahlberechtigten Vorstandsmitglieder der
Krankenkassen zur Vornahme der Wahl besonders aufgefordert. Die Wahl ist schriftlich;t
sie erfolgt aus der Zahl der innerhalb des Wahlbezirks im Betrieb der Eisenbahn- und
Damnfschiffahrtsverwaltung beschäftigten Krankenkassenmitglieder in der Weise, d daß jedes
