— 642 —
Der Bundesrat ist ermächtigt, die Frist von zwei Monaten für Zigaretten-
blättchen bei Kleinhändlern im Bedarfsfall entsprechend zu verlängern.
Die erfolgte Versteuerung wird durch Anbringung von Steuerzeichen an
den Packungen kenntlich gemacht.
Gegen Sicherheitsbestellung ist die Steuer für eine Frist von drei Monaten
zu stunden.
§ 35.
Schlußvorschrift.
Von den bestehenden Fabriken und Betrieben sind die nach diesem Gesetz
erforderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im § 20 angedrohten Ordnungsstrafen
spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erstatten.
Anlage 3.
Gesetz
wegen
Anderung des Reichsstempelgesetzes.
Artikel 1.
Der Tarif zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 275) erhält
in Nr. 6 nachstehende Fassung:
7———-—,
..=
1 2 « 3 4
Steuersatz Berechnung
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom der
Stempelabgabe.
Hundert Tausend Mark Pf.
Frachturkunden.
6. Frachturkunden, wenn sie im Inland ausgestellt oder behufs
Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten ·
Sendung im Inlande vorgelegt oder ausgehändigt werden,
und zwar:
a) Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehre
zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen
oder zwischen Häfen an inländischen Wasserstraßen
und ausländischen Seehäfen, soweit sie nicht unter b
fallen..................................... — —