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deutschen Behörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatsstaats (§ 21)
und in Ermangelung eines solchen die Vorschriften des preußischen Rechtes zur
Anwendung.
Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen
Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung
der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben gewährten
Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch
zu Gunsten der Hinterbliebenen von Reichsbeamten hinsichtlich der denselben aus
Reichs- oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen zufließenden
gleichartigen Bezüge Anwendung.
§ 20. Imgleichen stehen bezüglich
1. der Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten,
2. des Vorzugsrechts im Konkurse oder außerhalb desselben wegen der
einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von dem-
selben geführten Kassen- oder sonstigen Vermögensverwaltung
dem Reiche beziehungsweise dessen Behörden im Verhältnisse zu den Reichs-
beamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohnsitze des Reichs-
beamten geltende Gesetzgebung des einzelnen Bundesstaats dem Staate beziehungs-
weise dessen Behörden den Staatsbeamten gegenüber gewährt.
§ 21.
Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten
den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimatsstaate
hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persön-
licher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimatsstaats und in Ermangelung
eines Heimatsstaats vor dem Amtsgerichte Berlin-Mitte beziehungsweise dem
Landgericht I zu Berlin begründet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichts-
bezirke geteilt, so wird das zuständige Gericht im Wege der Justizverwaltung
durch allgemeine Anordnung bestimmt.
Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
§ 22.
Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (§ 21) in einem Lande,
in welchem Reichs-Konsulargerichtsbarkeit besteht, so wird durch die vorstehende
Bestimmung nicht ausgeschlossen, daß der Beamte zugleich der Reichs-Konsular-
gerichtsbarkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl.
S. 213) unterliegt.
§ 23.
Jeder Reichsbeamte muß die Versetzung in ein anderes Amt von nicht
geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen mit Vergütung der vor-
schriftsmäßigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Be-
dürfnis erfordert.
Versetzung in ein
anderes Amt.
