Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1897. (81)

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Wenn  die  unter  b)  bezeichneten  mit  den  unter  a)  bezeichneten  Berechtigten
  konkurriren,  so  haben  die  ersteren  einen  Anspruch  nur,  soweit
  für  die  letzteren  der  Höchstbetrag  der  Rente  nicht  in  Anspruch
genommen  wird.

85.

An  Stelle  der  in  §  3  vorgeschriebenen  Leistungen  kann  bis  zum  beendigten
Heilverfahren  freie  Kur  und  Verpflegung  in  einem  Krankenhause  gewährt  werden,
und  zwar:

1.  für  Verunglückte,  welche  verheirathet  sind  oder  bei  einem  Mitgliede  ihrer
Familie  wohnen,  mit  ihrer  Zustimmung  oder  unabhängig  von  derselben,
wenn  die  Art  der  Verletzung  Anforderungen  an  die  Behandlung  oder
Verpflegung  stellt,  denen  in  der  Familie  nicht  genügt  werden  kann;

2.  für  sonstige  Verunglückte  in  allen  Fällen.  ·

Für  die  Zeit  der  Verpflegung  des  Verunglückten  in  dem  Krankenhause
steht  den  in  §  4  Ziffer  2  bezeichneten  Angehörigen  desselben  die  daselbst  angegebene
  Rente  insoweit  zu,  als  sie  auf  dieselbe  im  Falle  des  Todes  des  Verletzten
  Anspruch  haben  würden.

Darüber,  ob  auf  Grund  der  vorstehenden  Bestimmungen  die  Unterbringung
in  einem  Krankenhause  zu  erfolgen  hat,  entscheidet  das  Staats-Ministerium,  welches
  auch  in  Ansehung  des  sonstigen  Heilverfahrens,  in  Betreff  der  Wahl  des
zuzuziehenden  Arztes  und  dergleichen  Bestimmungen  zu  treffen  befugt  ist,  welchen
sich  die  Verletzten  bei  Verlust  ihrer  bezüglichen  Ersatzansprüche  zu  unterwerfen
haben.

86.

Die  Aufbringung  der  Mittel  zu  den  aus  dem  gegenwärtigen  Gesetze  sich
ergebenden  Leistungen  geschieht  aus  der  durch  das  Gesetz  vom  24.  Dezember  1880
—  Regierungs-Blatt  Seite  297  —  begründeten  Centralkasse  für  das  Feuerlösch—
und  Sicherheitswesen.

Die  genannte  Kasse  zahlt  zu  diesem  Behufe  alljährlich  an  eine  für  die
Zwecke  dieses  Gesetzes  zu  bildende  besondere  Kasse,  welche  die  Bezeichnung  „Feuer—
wehr-Unfallkasse“  führt  und  unter  der  Verwaltung  des  Staats-Ministeriums  steht,
eine  bestimmte  Beitragssumme  in  der  bei  Feststellung  des  Voranschlags  für  die
Centralkasse  für  das  Feuerlösch-  und  Sicherheitswesen  durch  Verabschiedung  mit
dem  Landtage  festzustellenden  Höhe.