Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§. 8.
Erhält  die  Ladung  auf  dem  Transport  eine  andere  Bestimmung  und  wird  in  Folge  dessen  einem
anderen  als  dem  in  der  Anmeldung  bezeichneten  Ausgangsamt  vorgeführt,  so  ist  hierüber  bei
Bescheinigung  des  Ausgangs  das  Geeignete  in  der  Anmeldung  zu  vermerken.

§.  9.
Das  Ausgangsamt  hat  die  ihm  vom  Transportanten  vorgelegte  Anmeldung  in  das  Anmeldungs-C.
  Enpfangs-Register  (Muster  C)  einzutragen,  sie  mit  der  laufenden  Nummer  dieser  Eintragung  zu  ver-—
  sehen,  den  Ausgang  der  Waaren  in  derselben  Weise,  wie  die  Ausfuhr  von  Waaren,  die  auf  Begleit—
achen  1  abgefertigt  sind,  zu  kontroliren  und  in  der  Anmeldung  zu  bescheinigen,  und  demnächst  die  Anmeldung
  dem  Ausfertigungsamt  (5§.  3  und  4)  zurückzusenden,  welches  sofort  die  auf  derselben  befindlichen
Vermerke  und  Atteste  prüft  und,  sofern  sich  hierbei  Anstände  ergeben,  solche  zur  Erörterung  und  zur  Erledigung

  bringt.

§.  10.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  zur  Ausfuhr  erfolgt  (§F.  3),  zugleich  das  Ausgangsamt,
so  braucht  die  Anmeldung  blos  in  einem  Exemplar  abgegeben  zu  werden,  und  wird  der  Tag  des  Ausgangs
  in  der  Bemerkungsspalte  des  Anmeldungs-Registers  vermerkt.  Einer  Eintragung  der  Anmeldung
in  das  Register  C  bedarf  es  nicht.

§. 11.

Die  Ausfertigungsämter  (§.  3),  sofern  sie  Unterämter  sind,  haben  die  bei  ihnen  im  Laufe  des
Ouartals  wieder  eingegangenen,  mit  der  vorschriftlichen  Ausfuhrbescheinigung  versehenen  Anmeldungen
am  Olartalschlusse  mit  einem  Nachweise  dem  vorgesetzten  Hauptamt  behufs  Liquidirung  der  Erstattungsbeträge
  einzureichen.  Letzteres  hat  die  Abgabenbeträge,  welche  auf  Grund  dieser  Anmeldungen,  sowie  der
bei  ihm  selbst  ausgefertigten  und  im  Laufe  des  OQuartals  mit  Ausfuhrbescheinigung  versehen  wieder
eingegangenen  Anmeldungen  zu  erstatten  sind,  im  ersten  Monat  des  nächsten  Quartals  mittelst  einer  mit

v.  diesen  sämmtlichen  Anmeldungen  belegten  Nachweisung  (Muster  D)  bei  der  Direktivbehörde  behufs
—Sahlungsanweisung  zu  liquidiren,  zuvor  aber  die  von  den  Unterämtern  eingegangenen  Anmeldungen  auch
seinerseits  einer  Prüfung  zu  unterziehen.

 

§.  12.

Sofort  nach  erfolgter  Anweisung  der  zu  erstattenden  Abgabenbeträge  ist  deren  Auszahlung  zu
bewirken,  und  ist  diese  durch  die  Quittungen  der  Empfänger  zu  belegen.

3.  13.

Bei  Gegenständen,  die  als  Proviant  für  Seeschiffe  dienen  sollen,  bedarf  es  der  im  §.  2  vorgeschriebenen
  Buchführung  nicht.  Es  bleibt  ferner  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  überlassen,  rücksichtlich
  dieser  Gegenstände  dahin  Anordnung  zu  treffen,  daß  die  Revision  derselben  auf  Grund  der  abgegebenen
  Deklaration  (§.  3),  in  welcher  die  Bestimmung  der  Gegenstände  zum  Schiffsproviant  anzugeben
ist,  am  Bord  des  Schiffes  stattfinden,  und  daß  die  Abgabenvergütung  geleistet  werden  darf,  sobald  durch
die  Revision  das  Vorhandensein  der  deklarirten  Gegenstände  an  Bord  des  zum  Ausgange  bestimmten
Schiffes  festgestellt  worden  ist.

§. 14.

Wer  mittelst  unrichtiger  Angaben  eine  Salzabgabenvergütung  in  Fällen  zu  erlangen  sucht,  in
welchen  dieselbe  nach  den  bestehenden  Bestimmungen  nicht  zu  gewähren  ist,  kann,  abgesehen  von  den
etwa  sonst  gesetzlich  verwirkten  Strafen,  nach  dem  Ermessen  der  Direktivbehörde  für  die  Folge  von  dem

Anspruch  auf  Gewährung  der  Salzabgabenvergütung  für  auszuführende  Gegenstände  ausgeschlossen
werden.