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(Nr. 4092.) Bekanntmachung über die Vergütung für die Ausstellung der Versicherungskarten 
der Angestelltenversicherung. Vom 29. Juni 1912. 
Auf Grund des § 196 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. De- 
zember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) hat der Bundesrat nach Anhören der 
Reichsversicherungsanstalt bestimmt, 
daß die Vergütung, die den Ausgabestellen nach § 196 a. a. O. von 
der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zu gewähren ist, für die 
Ausstellung einer Versicherungskarte der Angestelltenversicherung auf 
drei Pfennig festgesetzt wird. 
Berlin, den 29. Juni 1912. 
                                      Der Reichskanzler. 
                                                In Vertretung: 
                                                         Delbrück. 
  
  
(Nr. 4093.) Bekanntmachung über das Entwerten der Beitragsmarken der Angestelltenver- 
sicherung. Vom 29. Juni 1912. 
Auf Grund des § 185 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 
20. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) hat der Bundesrat über das Ent- 
werten der Beitragsmarken der Angestelltenversicherung folgendes bestimmt: 
1. Arbeitgeber, die Beitragsmarken in die Versicherungskarten einkleben, 
sind zum Entwerten der Marken verpflichtet. 
2. Das Entwerten der Marken liegt demjenigen ob, welcher die Marken 
einzukleben hat; er hat sie alsbald nach dem Einkleben zu entwerten. 
3. Diejenigen Organe der Reichsversicherungsanstalt, Behörden oder Be- 
amten, welche die Kontrolle der Beitragsentrichtung ausüben, sind ver- 
pflichtet, alle in den Versicherungskarten befindlichen Marken zu ent- 
werten, die noch nicht entwertet sind. 
4. Die Marken müssen in der Weise entwertet werden, daß auf den ein- 
zelnen Marken handschriftlich oder durch Stempel der Kalendertag in 
Zahlen deutlich bezeichnet wird, an dem die Marken eingeklebt sind 
(Entwertungstag), z. B. „2. 2. 1913" für den 2. Februar 1913. Zum 
Entwerten ist Tinte oder ein ähnlich festhaltender Farbstoff zu verwenden.