Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(3)  Nach  Prüfung  der  Erklärung  durch  den  Oberkontrolleur  ist  die  eine  Ausfertigung  dem
Brauer  zur  Aufnahme  in  das  Brauereibelegheft  zu  übersenden.  Die  zweite  Ausfertigung  ist
nach  Ausnahme  eines  entsprechenden  Vermerkes  in  Spalte  7  der  Brauereirolle  dem  Beleghefte
der  Hebestelle  einzuverleiben.

(4)  Bei  dauernden  Anderungen  in  der  Art  der  Zuckerverwendung  ist  stets  eine  neue  Erklärung

  abzugeben.
Zu  §  24  des  Gesetzes.
5  70.
Zur  Zulassung  von  Abweichungen  von  der  gesetzlichen  Einmaischungszeit  sind  in  Einzelfällen
  die  Hebestellen,  bei  dauernden  Abweichungen  die  Hauptämter  befugt.

Zu  §  25  des  Gesetzes.
71.

8
Die  Vorschriften  in  §  25  Abs.  1  und  2  des  Gesetzes  finden  nur  für  die  auf  Brauanzeige
steuernden  Brauer  (§  612)  Anwendung.

Zweiter  A#bschnitt.
Vermahlungsstener.

Zu  §27  des  Gesetzes.
8  72.

(1)  Der  Reichskanzler  bestimmt  die  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtungen,  die  für  die  Verwiegung
  von  steuerpflichtigem  Malze  in  Brauereien  verwendet  werden  dürfen.

(2)  Die  Verwiegungsvorrichtungen  müssen  so  eingerichtet  sein,  daß  nach  Abnahme  des  amtlichen
  Verschlusses  eine  Prüfung  der  eigentlichen  Wage  im  unbelasteten  und  belasteten  Zustande
auf  ihre  Richtigkeit,  ihre  Empfindlichkeit  und  ihr  genaues  Einspielen  durch  die  Aufsichtsbeamten
erfolgen  kann.  Sie  müssen  zu  diesem  Zwecke  mit  einer  Vorrichtung  versehen  sein,  die  in  einfacher
  Weise  eine  Lösung  der  Verbindung  der  eigentlichen  Wage  mit  dem  übrigen  Getriebe  der
Vorrichtung  ermöglicht.  -
,(8)DersusiußvoanlzmußvondemAugenblickan,indetndieMalzmengeindemzu
ihrer  Aufnahme  bestimmten  Gefäße  der  Verwiegungsvorrichtung  das  Sollgewicht  erreicht  hat,
bis  zu  dem  Augenblicg  in  dem  das  entleerte  Malzgefäß  zur  Aufnahme  von  neuem  Malze  wieder
bereit  steht,  selbsttätig  abgesperrt  sein.  Es  müssen  Sicherungseinrichtungen  dagegen  getroffen
sein,  daß  bei  verschlossener  Verwiegungsvorrichtung  der  Malzzufluß  durch  äußeren  Eingriff  vorzeitig
  geöffnet  oder  sein  rechtzeitiges  und  vollständiges  Schließen  absichtlich  oder  unabsichtlich
verhindert  werden  kann,  ohne  daß  die  Verwiegungsvorrichtung  zum  Stillstande  kommt  oder  auf
andere  Weise  die  vorgekommene  Störung  den  büufschtsbeomich,  bemerkbar  gemacht  wird.  «

(4)DieVetwiegungsvorkichtungenmüssenwagerechtundsoaufgestelltfein,daßsiedurch
Erschütterungen,  die  in  der  Nähe  stehende  Maschinen  u.  dgl.  hervorrufen,  nicht  gestört  werden.

(5)  Sie  müssen  mit  einem  Mantel  aus  Eisenblech  derart  umgeben  sein,  daß  nach  Anlegung
des  amtlichen  Verschlusses  (§  73)  eine  beabsichtigte  Störung  oder  Beeinflussung  der  Wägungen
von  außen  her  ausgeschlossen  ist.

(6)  Es  müssen  Vorkehrungen  getroffen  sein,  die  ein  gleichmäßiges  Einfließen  des  Malzes
und  die  Beseitigung  von  Fremdkörpern,  die  den  richtigen  Gang  der  Verwiegungsvorrichtung  stören
könnten,  bewirken.

*  73.

(1)  Der  steueramtliche  Verschluß  der  Malzsteuermühlen  und  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtungen
  geschieht  in  der  Regel  durch  Kunstschlösser,  welche  die  Steuerverwaltung  auf  Kosten
des  Brauers  liefert  und,  falls  sie  entbehrlich  werden,  ohne  Erstattung  der  Auschaffungskosten
zurücknimmt.

6“

Abweichungen  von
der  geleglichen  Einmaischungszeit.


Erwarten  der
Steuerbeamten.

Einrichtung  der
selbsttätigen  Verwiegungs-



Steueramtllicher
Verschluß.