Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  106  —

Für  die  Geschäftssprache  vor  dem  Rentenausschusse  gelten  die  §§  186  bis
193  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  entsprechend.  Schriftstücke,  die  nicht  in  deutscher
Sprache  abgefaßt  sind,  brauchen  nicht  berücksichtigt  zu  werden.

B  Ordnung  des  Verfahrens.
I.  Allgemeine  Bestimmungen.
Örtliche  Zuständigkeit.

§ 13.

Im  Falle  des  §  216  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  ist  der  Rentenausschuß
  des  Beschäftigungsorts,  im  Falle  des  §  347  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte  sowohl  der  Rentenausschuß  des  Wohnorts  des  Beschuldigten  als  auch
der  Rentenausschuß,  in  dessen  Bezirk  die  strafbare  Handlung  begangen  worden

ist,  zuständig.
Im  übrigen  gelten  für  die  örtliche  Zuständigkeit  die  gesetzlichen  Vorschriften.

Mündliche  Verhandlung,  Zuziehung  von  Beisitzern.
§ 14.
Die  Entscheidung  wird  vom  Vorsitzenden  entweder  allein  oder  unter  Zuziehung

  von  Beisitzern  getroffen.  Im  ersteren  Falle  kann,  im  letzteren  muß
mündlich  verhandelt  werden.

Mündliche  Verhandlung  unter  Zuziehung  von  Beisitzern  muß  stattfinden,
wenn  es  sich  um  Feststellung  von  Ruhegeld  wegen  Berufsunfähigkeit
handelt,
ferner  in  den  Fällen  der  §§  24,  46,  68,  69,  §  75  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte.

Mündliche  Verhandlung  findet  jedoch  nicht  statt,  wenn

1.  Versicherungsträger  und  Versicherter  über  Grund  und  Höhe  des  erhobenen
  Anspruchs  einig  sind,

2.  es  sich  lediglich  um  die  Höhe  des  Ruhegeldes  handelt,

3.  es  sich  um  die  Erfüllung  der  Wartezeit  handelt,  es  sei  denn,  daß  die
Entscheidung  von  der  Feststellung  der  Versicherungspflicht  oder  der  Versicherungsberechtigung
  oder  des  Beginns  der  Berufsunfähigkeit  abhängt,

4.  der  Rentenempfänger  ausdrücklich  erklärt  hat,  keinen  Anspruch  auf
Weitergewährung  des  Ruhegeldes  oder  der  Rente  zu  haben,  und  der
Akteninhalt  diese  Erklärung  rechtfertigt,

5.  lediglich  der  Zeitpunkt  des  Wegfalls  bes  Ruhegeldes  oder  der  Rente

in  Frage  steht.
Der  Vorsitzende  kann  nach  seinem  Ermessen  ohne  mündliche  Verhandlung
entscheiden,  sofern  bei  Feststellung  der  Leistungen  lediglich  Aufrechnung  streitig  ist.