Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Dabei  ist  festzustellen,  ob  der  Versicherte  in  den  letzten  Jahren  die  Beschäftigung
  wegen  Krankheit  hat  aussetzen  müssen,  ob  er  die  Beschäftigung  freiwillig
  aufgegeben  oder  ob  der  Arbeitgeber  ihn  wegen  mangelnder  Arbeitsfähigkeit
entlassen  hat,  ob,  unter  welchen  Verhältnissen  und  namentlich  gegen  welche  Vergütung
  er  etwa  noch  beschäftigt  worden  ist.

§  80.

Bei  der  Frage  nach  der  Bedürftigkeit  (§§  30,  69  des  Versicherungsgesetzes
für  Angestellte)  ist  festzustellen,  wie  die  Lebens-  und  Wirtschafts-,  die  Erwerbsund
  die  sonstigen  Einkommensverhältnisse  des  Rentenbewerbers  sind,  insbesondere,
ob  und  zutreffendenfalls  welche  unterstützungspflichtige  Personen  vorhanden  sind
und  ihrer  Unterstützungspflicht  ausreichend  nachkommen.

§ 81.

Bei  Ruhegeld  und  Witwerrentenansprüchen  ist  von  einer  ärztlichen  Untersuchung
  und  Begutachtung  des  Rentenbewerbers  dann  abzusehen,  wenn  sich  klar
ergibt,  daß

1.  die  Wartezeit  nicht  erfüllt  oder  die  Anwartschaft  erloschen  ist,

2.  ein  Antrag  auf  Ruhegeld  ohne  die  nach  §  266  des  Versicherungsgesetzes

  für  Angestellte  erforderliche  Bescheinigung  wiederholt  wird,

3.  der  Witwer  nicht  bedürftig  ist  (§  30  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte).


§ 82.

Von  einer  ärztlichen  Untersuchung  und  Begutachtung  kann  in  der  Regel

abgesehen  werden,  wenn

1.  die  Berufsunfähigkeit  durch  einen  Unfall  herbeigeführt  ist  und  der  Verletzte
  eine  Unfallrente  erhält,  

2.  ein  Antrag  auf  Ruhegeld,  der  bei  Anerkennung  der  Berufsunfähigkeit
wegen  Nichterfüllung  der  Wartezeit  zurückgewiesen  worden  war,  wiederholt
  wird,  ohne  daß  ein  Anhalt  dafür  vorliegt,  daß  der  Rentenbewerber
  seit  der  letzten  Ablehnung  infolge  Besserung  seines  Körperzustandes
  wieder  erwerbsfähig  gewesen  ist,

3.  augenscheinlich  erkennbar  oder  in  einem  Heilverfahren  oder  in  anderer
Weise  glaubhaft  nachgewiesen  ist,  daß  Berufsunfähigkeit  nicht  vorliegt,
oder  daß  und  seit  wann  dauernde  Berufsunfähigkeit  eingetreten  ist.

§ 83.

Kommt  der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  auf  Grund  der  Ermittelungen
zur  Ansicht,  daß  der  erhobene  Anspruch  begründet  ist,  so  hat  er  zunächst  von
einer  mündlichen  Verhandlung  abzusehen  und  die  Akten  an  die  Reichsversicherungsanstalt
  zur  Äußerung  darüber  zu  senden,  ob  sie  den  Anspruch  anerkennt.