Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Besondere  Beilage  zu  Nr:  20  des  Reichs-Gesetzblatts.

Bekanntmachung,

betreffend

Abänderung  und  Ergänzung  der  Eichordnung.
Vom  6.  März  1913.

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Artikel  1.
Eichung  von  Milchmaßen.
§ 43  der  Eichordnung  erhält  eine  Nr.  9  folgenden  Inhalts:

„9.  Es  ist  zulässig,  bei  Schwimmermaßen  eine  Vorrichtung  anzubringen,
  die  selbsttätig  ein  weiteres  Steigen  des  Schwimmers  verhindert,
  nachdem  ein  bestimmter  Flüssigkeitsstand  erreicht  ist.  Maße
dieser  Art  dürfen  eine  Überlaufeinrichtung  haben,  auch  darf  der  ringförmige

  Zwischenraum  zwischen  dem  Schwimmer  und  der  Maßwand
einen  Teil  des  Maßraumes  bilden.“

Artikel  2.
Eichung  von  Gewichten.

§  10  Abs.  2  der  Eichordnung  erhält  folgenden  Satz  3:
„Bei  den  Gewichten  von  10  mg  abwärts  darf  von  der  Aufbringung
  des  Jahreszeichens  abgesehen  werden  (§  80)."
§  80  Nr.  1  Abs.  2  der  Eichordnung  erhält  folgenden  Satz  2:

„Bei  den  Gewichten  von  10  mg  abwärts  darf  bei  der  Neueichung
von  der  Aufbringung  des  Jahreszeichens  abgesehen  werden.“

Artikel  3.
Eichung  von  Handelswagen.

In  § 94  der  Eichordnung  treten  an  die  Stelle  des  Abs.  2  folgende  Bestimmungen:


„Außerdem  ist  bei  den  Tafelwagen  in  Umschlußkasten  die  größte
zulässige  Last  auch  auf  der  Außenseite  des  Kastens  untrennbar,  entweder
  unmittelbar  auf  diesem  oder  auf  einem  durch  Stempelung  zu
sichernden  Schilde,  anzubringen.  Bei  Laufgewichtswagen  soll  der