Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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(außer  den  etwanigen  Fuhrkosten)  seine  Gebuͤhren  bei  der  Sozietaͤt  nach  folgenden
  Saͤtzen  zu  liquidiren  haben:

a)  fuͤr  Aufnahme  oder  Revision  einer  bloßen  Beschreibung  von  jeder  Eintausend
  Quadratfuß-Grundflaͤche,  fuͤr  jedes  Stockwerk,  zwei  und  einen
halben  Silbergroschen;

b)  fuͤr  Aufnahme  einer  foͤrmlichen  Taxe  von  jeder  Eintausend  Quadratfuß-Grundflaͤche
  fuͤr  jedes  Stockwerk  funfzehn  Silbergroschen;  «

c)  fuͤr  eine  bloße  Taxrevision  die  Haͤlfte  dieses  letzteren  Satzes.

Es  werden  hierbei  Gebdude,  die  überhaupt  weniger  als  Eintausend  Quadratfuß-Grundsläche
  haben,  auf  diese  Fläche  für  voll,  und  die  Ueberschüsse  über
eine  solche  Grundfläche,  wenn  sie  unter  fünfhundert  Quadratfuß  sind,  gar  nicht,
wenn  sie  aber  fünfhundert  Quadratfuß  erreichen,  gleichfalls  für  voll  gerechnet.

Und  eben  diese  Liquidationssätze  finden  auch  Anwendung,  wenn  ein  Baubeamter
  eine  Gebdude-Beschreibung  2c.  auf  Privakansuchen  des  Eigenhümers
angefertigt,  und  nicht  zuvor  ein  anderes  Abkommen  getroffen  hat.

Faͤr  andere  Geschaͤfte  erhaͤlt  er  außer  den  Fuhrkosten  die  reglementsmeßigen
  Diaten,  wie  solche  vom  Staate  verguͤtigt  werden.

.  121.  Jeder  sachverstaͤndige  Bauhandwerker  in  einer  assoziürten  Stadt
so  verpflichtet  seyn,  innerhalb  des  Kreises,  in  dem  er  anfässig  ist,  auf  die  Auforderung
  der  Feuersozietdks-Behörden,  in  den  Tax=  und  Brandschaden-Aufnahmeterminen
  sich  einzusinden  und  als  Sachverständiger  zu  fungiren.  Für  diese
Mühwalctung  werden  demselben  außer  den  Fuhrkosten,  wo  diese  nöchig  sind,

20  Sgr.  bis  1  R#hlr.  10  Sgr.  Dicten  bewilligt.  u.

.  122.  Außer  den  eigentlichen  Brandentschaͤdigungsgeldern  sollen  von  Prämsen  und
der  Städte-Feuersozietäts-Direktion  auch  noch  an  Prämien  angewiesen  werden:  gasshäaus.

1)  für  die  erste  Spritze,  welche  von  auswärts  zu  Hülse  kommt  10  Rthlr.  Sotietät  ge-2)

  für  die  zweie  H-  5  „  Fäüährt.

3)  für  sede  andenl  2  „

sedoch  nur  für  den  Fall,  daß  dieselben  bei  Löschung  des  Feuers  wirklich  in  Thätigkeit
  gekommen  sind.

é  123.  Diese  Prämien  werden  an  die  Obrigkeit  der  Orte,  zu  welchen
die  Spritzen  gehören,  gezahlt,  und  es  bleibt  denselben  überlassen,  darüber  herkömmlich
  oder  nach  Gemeindebeschluß  zu  disponiren.

124.  Ist  die  Löschung  und  Hülfe  bei  einem  nicht  assoziirten  Eigenthümer
  nothwendig  gewesen,  so  hat  dieser  die  Prämie  ganz  aus  eigenen  Mitteln
zu  entrichten,  wenn  aber  zugleich  assozürte  Gebadude  abbrennen  oder  beschädige
werden,  so  wird  der  Beitrag  des  Nichtassoziirten  nach  dem  Verhältnit  des  entstandenen
  Feuerschadens  berechnet,  sofern  nicht  in  dem  einen  oder  andern  Falle
die  Privatanstalt,  bei  welcher  er  versichert  war,  nach  ihren  Scatuten  gleichfalls
Prämien  zahlt  oder  übernimmt.  In  allen  Fällen  zahlt  die  Sozietätskasse  unter
Worbehalt  ihres  Regresses  an  den  Derpflichteten,  die  Prädmie  vorschußweise.

·  Autzer  diesen  Prämien  wird  weder  an  auswärtige  Kommunen,
noch  an  diejenigen  Magisträte,  in  deren  Stadt  ein  Brand  Statt  gefunden,  für
beschädigte  oder  verloren  gegangene  Löschgeräthschaften  aller  Art,  mögen  solche
Eigenthum  der  Kommunen  oder  Privatpersonen  seyn,  etwas  vergütek,  ba—  die

(No.  1933.)  ort-