Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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II.  Ordnung  des  Verfahrens.

A.  Verfahren  in  Revisionssachen.

§  10.

Die  Revision  ist  schriftlich  einzulegen.  Sie  ist  entweder  von  dem  Beteiligten
selbst  oder  von  seinem  gesetzlichen  Vertreter  oder  von  einem  Bevollmächtigten  zu
unterzeichnen.  Das  Gleiche  gilt  für  die  übrigen  Schriftsätze.  Für  jede  Gegenpartei
  ist  eine  Abschrift  beizufügen.

Die  Vollmacht  muß  schriftlich  erteilt  werden.  Ehegatten,  Verwandte  oder
Verschwägerte  der  aufsteigenden  Linie  und  volljährige  Verwandte  oder  Verschwägerte
der  absteigenden  Linie  können  auch  ohne  den  Nachweis  der  Vollmacht  zur  Vertretung
  zugelassen  werden.  Dasselbe  gilt  von  den  im  §  257  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte  bezeichneten  Personen;  jedoch  haben  diese  eine
schriftliche  Vollmacht  nachzubringen.  Die  Partei  muß  die  Prozeßführung  gegen
sich  gelten  lassen,  wenn  sie  auch  nur  mündlich  Vollmacht  erteilt  oder  wenn  sie
die  Prozeßführung  ausdrücklich  oder  stillschweigend  genehmigt  hat.

Die  Prozeßfähigkeit  einer  Partei,  die  Vertretungsbefugnis  eines  gesetzlichen
Vertreters  und  die  Vollmachten  sind  von  Amts  wegen  zu  prüfen.

§  11.

Für  nicht  prozeßfähige  Parteien  ohne  gesetzlichen  Vertreter  hat  der  Vorsitzende
  die  Bestellung  eines  solchen  (Vormundes  oder  Pflegers)  zu  veranlassen.
Bis  zu  dessen  Eintritt  kann  der  Vorsitzende  der  Partei  für  das  Verfahren  einen
besonderen  Vertreter  bestellen.  Diesem  stehen  in  dem  Verfahren  alle  Parteirechte
außer  der  Empfangnahme  von  Zahlungen  zu.

Ein  besonderer  Vertreter  kann  auch  bestellt  werden,  wenn  der  Aufenthaltsort
  der  Partei  oder  ihres  gesetzlichen  Vertreters  unbekannt  ist.

Die  Kosten  eines  besonderen  Vertreters  nach  Abs.  1,  2  sind  Kosten  des
Verfahrens.

Die  nicht  prozeßfähige  Partei  ist  auf  ihr  Verlangen  selbst  zu  hören.

§ 12.

Die  Revisionsschrift  soll  den  Anspruch  bezeichnen,  einen  bestimmten  Antrag
enthalten  und  die  Gesichtspunkte  angeben,  aus  denen  sich  die  Nichtanwendung
oder  die  unrichtige  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes  oder  ein  Verstoß  wider
den  klaren  Inhalt  der  Akten  oder  wesentliche  Mängel  des  Verfahrens  ergeben.

§ 13.

Der  Tag  des  Einganges  der  Revision  ist  sofort  auf  der  Urschrift  und  den
Abschriften  zu  vermerken.  Fehlen  die  Abschriften,  so  hat  sie  das  Oberschiedsgericht
  anzufertigen  und  den  Vermerk  des  Einganges  auf  sie  zu  übertragen.  Die
Kosten  der  Abschriften  können  von  dem  Antragsteller  eingezogen  werden.