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1.  Allgemeines.

§ 1.
Der  Reichskanzler  veröffentlicht  im  Reichsanzeiger  die  Namen  des  Vorsitzenden
und  seiner  Stellvertreter  sowie  den  Ort,  wo  sich  die  Geschäftsräume  des  Oberschiedsgerichts

  befinden.
§ 2.

Der  Vorsitzende  leitet  und  beaufsichtigt  die  Geschäfte  beim  Oberschiedsgerichte.
Er  zeichnet  —  unbeschadet  der  §§  295,  296  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte
  —  die  Verfügungen  und  Entscheidungen  und  vollzieht  die  Reinschriften,
soweit  nicht  diese  Verordnung  etwas  anderes  bestimmt.

Der  Reichskanzler  kann  die  Vollziehung  der  Reinschriften  durch  Beglaubigungsvermerk
  eines  Bureau-  oder  Kanzleibeamten  zulassen.

Der  Vorsitzende  des  Oberschiedsgerichts  übt  die  unmittelbare  Dienstaufsicht
über  die  Hilfskräfte  aus.

§ 3.

Der  Vorsitzende  verpflichtet  durch  Handschlag  die  als  Beisitzer  zugezogenen
ständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts  und  die  richterlichen  Beamten
vor  ihrer  ersten  Dienstleistung  auf  die  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  besonderen
Obliegenheiten  als  Beisitzer  des  Oberschiedsgerichts.

Er  verpflichtet  ferner  die  Hilfskräfte  des  Oberschiedsgerichts,  soweit  sie  nicht
bereits  einen  Diensteid  geleistet  haben,  eidlich  auf  die  gewissenhafte  Erfüllung  der
Amtspflichten.

Dieser  Eid  lautet:

„Ich  N.  N.  schwöre  bei  Gott,  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die
Pflichten  eines  .........  des  Oberschiedsgerichts  für  Angestelltenversicherung
gewissenhaft  zu  erfüllen,  so  wahr  mir  Gott  helfe.“

Der  Eid  ist  vorzusprechen.  Der  Schwörende  erhebt  bei  der  Eidesleistung
die  rechte  Hand.  §  51  Abs.  5  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  gilt  entsprechend.

Über  die  Verpflichtung  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen.

§ 4.

Der  Vorsitzende  verpflichtet  die  Versicherungsvertreter  spätestens  in  der
ersten  Verhandlung,  zu  der  sie  zugezogen  werden,  auf  die  gewissenhafte  Erfüllung
ihrer  Amtspflichten  eidlich  (§  164  Abs.  1  in  Verbindung  mit  den  §§  161,  139
des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte).

Der  Eid  ist  den  zu  Vereidigenden  vorzusprechen  und  lautet:

,,Sie  schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Pflichten
eines  Versicherungsvertreters  des  Oberschiedsgerichs  für  Angestelltenversicherung
getreulich  zu  erfüllen  und  Ihre  Stimme  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  abzugeben