Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 24.

Die  Aufsichtsbehörde  ist  befugt,  alle  Anordnungen  zu  treffen,  welche  erforderlich
  sind,  um  den  Geschäftsbetrieb  der  Bank  mit  den  Gesetzen,  der  Satzung
und den  sonst  in  verbindlicher  Weise  getroffenen  Bestimmungen  im  Einklang  zu
erhalten.

Die  Aufsichtsbehörde  ist  namentlich  befugt,  jederzeit  die  Bücher  und
Schriften  der  Bank  einzusehen  sowie  den  Bestand  der  Kasse  und  die  Bestände
an  Wertpapieren  zu  untersuchen,  jederzeit  Auskunft  über  alle  Geschäftsangelegenheiten
  von  den  Verwaltungsorganen  der  Bank  zu  verlangen,  Vertreter  zu  den
Sitzungen  des  Vorstandes  zu  entsenden,  die  Anberaumung  von  Sitzungen  der
Verwaltungsorgane  zu  verlangen  und  die  Ausführung  von  Beschlüssen  oder
Anordnungen  zu  untersagen,  die  gegen  die  Gesetze,  die  Satzung  oder  die  sonst
in  verbindlicher  Weise  getroffenen  Bestimmungen  verstoßen.

§ 25.

Der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  bedürfen:

1.  der  Erlaß  allgemeiner  Vorschriften,  Anordnungen,  Geschäfts-  und
Dienstanweisungen  durch  den  Vorstand;

2.  die  Festsetzung  der  Grundzüge  der  Darlehnsbedingungen;

3.  die  Festsetzung  der  Bedingungen,  unter  denen  sich  die  Bank  gemäß
§ 6  an  einer  Kreditanstalt  zur  Pflege  des  Personalkredits  beteiligt  oder
eine  solche  Anstalt  errichtet;

4.  die  Annahme  von  Angestellten  der  Bank,  die  eine  Anstellungsurkunde
erhalten  sollen;  .

5.  die  Annahme  der  übrigen  Angestellten  der  Bank,  sofern  die  zu  gewährende

  Vergütung  einschließlich  etwaiger  Nebenbezüge  den  jährlichen

Betrag  von  5 000  M  übersteigt  sowie  die  Erhöhung  der  Vergütung

über  diesen  Betrag;

6. der  Erwerb  von  Grundeigentum  zur  Beschaffung  von  Geschäftsräumen;

7. die  Bilanz  samt  Gewinn-  und  Verlustrechnung  nach  Prüfung  durch

einen  vom  Landesrate  zu  bestellenden  Ausschuß;

8. die  Verwendung  von  Überschüssen;

9. der  jährliche  Voranschlag  über  die  persönlichen  und  sächlichen  Verwaltungskosten

  der  Bank.

Geschäftsführung.
§  26.
Die  Verwaltung  der  Bank  ist  nach  kaufmännischen  Grundsätzen  zu  führen.
Für  die  Geschäftsführung  erläßt  der  Vorstand  eine  Anweisung.
§  27.
Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.
Der  Vorstand  hat  binnen  sechs  Monaten  nach  Ablauf  jedes  Geschäftsjahrs

das  Inventar  und  die  Bilanz  nebst  Gewinn-  und  Verlustrechnung  nach  den
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