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Reichstag. — 193. Sitzung. Dienstag den 22. Oktober 1918.
(Graf v. Westarp, Abgeordneter.) —
(A laments zur Kriegserklärung irgendwie hemmend auf den
Entschluß zur Kriegführung eingewirkt hätte.
(Zustimmung rechts.)
Immerhin, über diese Dinge ließe sich reden. Die
allerschwersten Bedenken würden wir dagegen haben, wenn
im gegenwärtigen Augenblick, wo draußen das Heer in
schwerstem Kampfe steht, an den Grundlagen dieses Heeres
gerüttelt würde, wenn also die Ernennung und Entlassung
der Offiziere, wenn die Tätigkeit des Generalstabs unter
die Mitwirkung des hierfür dem Reichstage verantwortlichen
Reichskanzlers, also unter die Leitung des Reichstags,
gestellt werden würde.
(Sehr wahrk! rechts.)
Alle diese Dinge einzeln haben ihre schweren Bedenken.
Im ganzen genommen können wir ihnen schon aus dem
Grunde nicht zustimmen, weil sie Glieder in der Kette
derjenigen Maßnahmen sind, die das neue parlamentarische
System bei uns zur Durchführung bringen sollen.
Diese Vorlagen werden gegen unsere Stimmen angenommen
werden, ebenso wie die ganze Entwicklung
gegen unseren Widerstand sich vollzogen hat. Wir haben
keine Verantwortung für das, was geschehen ist; wir
lehnen auch die Verantwortung für die Folgen dieser
Entwicklung ab.
(Zurufe links.)
Unsere Aufgabe, die wir auf dem Boden der neuen
Tatsachen zu erfüllen haben, steht klar vor unseren Augen.
Wir werden nicht erlahmen in dem Widerstande gegen
die weitere Radikalisierung, Demokratisierung und einseitige
Massenherrschaft.
(Unruhe links.)
Neue Aufgaben werden entstehen, sei es als Folge der
jetzt vollzogenen Entwicklung, sei es in noch viel höherem
Maße und noch von viel größerer Bedeutung als Folge
des Krieges überhaupt. Diesen neuen Aufgaben werden
(B) wir auf der Grundlage der konservativen grundsätzlichen
Anschauungen gerecht zu werden suchen.
Dabei wird unsere Stellung in mancher Beziehung
eine klarere sein und sein können als bisher. Es ist
nicht wahr, was heute gesagt worden ist, daß wir und
unsere Kreise bisher im Reiche oder auch in Preußen die
alleinige Herrschaft gehabt haben.
(Lachen links.)
Es ist nicht wahr, daß heute das junkerlich-bureaukratische
System, um die Worte des Herrn Abgeordneten
Ebert zu gebrauchen, zusammengebrochen sei. Wir haben
auch früheren Kanzlern sachlichen Widerstand gegen ihre
Politik entgegenstellen müssen.
(Sehr richtig! rechts.)
Wir haben aber ganz besonders gegen die Politik des
Reichskanzlers Herrn v. Bethmann Hollweg und seiner
Nachfolger ankämpfen müssen. Wir mußten sie seit
Kriegsbeginn namentlich auch aus dem Grunde bekümpfen,
weil bereits die Politik des früheren
Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg und seiner Nachsolger
unter dem beherrschenden Einfluß der Sozialdemokratie
stand,
(sehr wahr! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten)
infolge jener Suggestion, der auch Herr Abgeordneter
Stresemann soeben Ausdruck verliehen hat, daß nur auf
diesem Wege die Massen bei ihrer Pflicht erhalten werden
könnten. So stand bisher die Politik der Kanzler während
des Krieges nach außen und nach innen nicht unter
unserem Einfluß, sondern unter dem beherrschenden und
maßgebenden Einfluß der Sozialdemokraten,
(sehr richtig! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten)
und wir müssen es ablehnen, für das, was so geschehen
ist, uns haftbar machen zu lassen.
(Sehr richtigk rechts.)
Nunmehr, wie gesagt, ist unsere Stellung eine klarere:
in dem parlamentarischen System haben wir zur jetzigen (C)
Regierung die klare Stellung der Oppositionspartei. Als
solche werden wir uns auf den Boden der vollzogenen
Tatsachen stellen; wir werden unsere Aufgabe erfüllen in
dem festen Vertrauen, daß auch einmal wieder die Zeit
kommen wird, in der konservative Anschauungen und konservatives
Tun eine gerechtere Würdigung finden wird,
als das heute der Fall ist.
(Bravol rechts.)
Unsere Stellung in der Opposition ist, wie wir mit
Bedauern feststellen müssen, gerade in der jetzigen ernsten
Stunde durch eine Kundgebung aus Regierungskreisen
wesentlich verschärft worden, und zwar durch den Aufruf
des sozialdemokratischen Parteivorstandes.
(Hört! hört! rechts. — Lachen links.)
— Das Gelächter verstehe ich nicht.
(Zuruf. — Heiterkeit.)
— Jawohl, Sie und die Regierung sind jetzt identisch.
Der Staatssekretär Scheidemann ist bekanntlich Mitglied
des Parteivorstandes, welcher diesen Aufruf vollzogen
hat, und ich frage den Herrn Reichskanzler, ob er die
Verantwortung für diese politische Handlung seines Staatssekretärs
übernehmen will.
(Sehr gut! rechts. — Lachen links.)
Und, meine Herren, Herr Abgeordneter Naumann hat es
uns ja vorhin als einen Hauptvorzug des jetzigen Systems
vor dem bisherigen gerühmt, daß nun endlich für die
Einheit in der Politik Sorge getragen sei. Wenn also
von einer in der Reichsregierung maßgebenden Stelle,
wie es der sozialdemokratische Parteivorstand ist, ein derartiger
Aufruf erlassen ist, so muß ich, dieses Bestreben
nach Einheit voll anerkennend, die gesamte Reichsregierung
und die hinter ihr stehenden Parteien für eine derartige
Kundgebung in einem Regierungsblatt, wie es der
„Vorwärts“ ist, verantwortlich machen.
(Lachen links.)
Meine Herren, in dieser, von einer maßgebenden
Stelle der Reichsregierung ausgegangenen Kundgebung
wird nun die sachliche Stellungnahme gegen die Politik
der Regierung als das Treiben „dunkler Mächte der
Gegenrevolution“ hingestellt. Es werden in einer ganzen
Reihe von ganz besonders — ich kann kein anderes Wort
gebrauchen — gehässig und agitatorisch gefaßten Sätzen
unwahre Verdächtigungen gegen die konservative Partei,
gegen die Vertreter konservativer Anschauungen, gegen
die Landwirtschaft erhoben. Es wird der Vorwurf erhoben,
daß unsere Politik es gewesen sei, welche die
Kampfkraft des Volkes geschwächt habe.
(Lebhaftes sehr richtig! links.)
Diesen Vorwurf, meine Herren, muß ich nicht nur zurückweisen,
ich muß ihn Ihnen und Ihrer Politik in vollem
Umfange zurückgeben.
(Sehr richtig! rechts.)
Im einzelnen darüber zu polemisieren, dazu erscheint mir
heute nicht die Stunde zu sein. Die Stunde der Abrechnung
darüber wird kommen.
(Sehr gut! rechts. — Zurufe links.)
Meine Herren, unsere Stellung als Oppositionspartei
ergibt sich auch aus der, ich möchte sagen, Entstehungsgeschichte
des jetzigen Parteiministeriums. Man hat wohl
der Meinung sein können, daß der kaiserliche Erlaß vom
30. September von der Anschauung und der Absicht ausging,
ein Ministerium der nationalen Einheitheitsfront
zur Verteidigung des Vaterlandes mit Einschluß auch
der Rechten zu bilden.
(Sehr richtig! rechts.)
Bei der Behandlung der Dinge hier in Berlin durch den
Herrn Vizekanzler und die Mehrheitsparteien ist dieser
Plan von vornherein fallen gelassen worden.
(Hört! hört! rechts.)