Full text : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

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Reichstag.  —  193.  Sitzung.  Dienstag  den  22.  Oktober  1918.

 

 

(Graf  v.  Westarp,  Abgeordneter.)  —

(A  laments  zur  Kriegserklärung  irgendwie  hemmend  auf  den

Entschluß  zur  Kriegführung  eingewirkt  hätte.
(Zustimmung  rechts.)

Immerhin,  über  diese  Dinge  ließe  sich  reden.  Die
allerschwersten  Bedenken  würden  wir  dagegen  haben,  wenn
im  gegenwärtigen  Augenblick,  wo  draußen  das  Heer  in
schwerstem  Kampfe  steht,  an  den  Grundlagen  dieses  Heeres
gerüttelt  würde,  wenn  also  die  Ernennung  und  Entlassung
der  Offiziere,  wenn  die  Tätigkeit  des  Generalstabs  unter
die  Mitwirkung  des  hierfür  dem  Reichstage  verantwortlichen
  Reichskanzlers,  also  unter  die  Leitung  des  Reichstags,
  gestellt  werden  würde.

(Sehr  wahrk!  rechts.)
Alle  diese  Dinge  einzeln  haben  ihre  schweren  Bedenken.
Im  ganzen  genommen  können  wir  ihnen  schon  aus  dem
Grunde  nicht  zustimmen,  weil  sie  Glieder  in  der  Kette
derjenigen  Maßnahmen  sind,  die  das  neue  parlamentarische
System  bei  uns  zur  Durchführung  bringen  sollen.

Diese  Vorlagen  werden  gegen  unsere  Stimmen  angenommen
  werden,  ebenso  wie  die  ganze  Entwicklung
gegen  unseren  Widerstand  sich  vollzogen  hat.  Wir  haben
keine  Verantwortung  für  das,  was  geschehen  ist;  wir
lehnen  auch  die  Verantwortung  für  die  Folgen  dieser

Entwicklung  ab.
(Zurufe  links.)

Unsere  Aufgabe,  die  wir  auf  dem  Boden  der  neuen
Tatsachen  zu  erfüllen  haben,  steht  klar  vor  unseren  Augen.
Wir  werden  nicht  erlahmen  in  dem  Widerstande  gegen
die  weitere  Radikalisierung,  Demokratisierung  und  einseitige
  Massenherrschaft.

(Unruhe  links.)
Neue  Aufgaben  werden  entstehen,  sei  es  als  Folge  der
jetzt  vollzogenen  Entwicklung,  sei  es  in  noch  viel  höherem
Maße  und  noch  von  viel  größerer  Bedeutung  als  Folge
des  Krieges  überhaupt.  Diesen  neuen  Aufgaben  werden

(B)  wir  auf  der  Grundlage  der  konservativen  grundsätzlichen

Anschauungen  gerecht  zu  werden  suchen.

Dabei  wird  unsere  Stellung  in  mancher  Beziehung
eine  klarere  sein  und  sein  können  als  bisher.  Es  ist
nicht  wahr,  was  heute  gesagt  worden  ist,  daß  wir  und
unsere  Kreise  bisher  im  Reiche  oder  auch  in  Preußen  die
alleinige  Herrschaft  gehabt  haben.

(Lachen  links.)
Es  ist  nicht  wahr,  daß  heute  das  junkerlich-bureaukratische
  System,  um  die  Worte  des  Herrn  Abgeordneten

Ebert  zu  gebrauchen,  zusammengebrochen  sei.  Wir  haben
auch  früheren  Kanzlern  sachlichen  Widerstand  gegen  ihre
Politik  entgegenstellen  müssen.

(Sehr  richtig!  rechts.)

Wir  haben  aber  ganz  besonders  gegen  die  Politik  des
Reichskanzlers  Herrn  v.  Bethmann  Hollweg  und  seiner
Nachfolger  ankämpfen  müssen.  Wir  mußten  sie  seit
Kriegsbeginn  namentlich  auch  aus  dem  Grunde  bekümpfen,
  weil  bereits  die  Politik  des  früheren
Reichskanzlers  v.  Bethmann  Hollweg  und  seiner  Nachsolger
  unter  dem  beherrschenden  Einfluß  der  Sozialdemokratie
  stand,

(sehr  wahr!  rechts  —  Lachen  bei  den  Sozialdemokraten)
infolge  jener  Suggestion,  der  auch  Herr  Abgeordneter
Stresemann  soeben  Ausdruck  verliehen  hat,  daß  nur  auf
diesem  Wege  die  Massen  bei  ihrer  Pflicht  erhalten  werden
könnten.  So  stand  bisher  die  Politik  der  Kanzler  während
des  Krieges  nach  außen  und  nach  innen  nicht  unter
unserem  Einfluß,  sondern  unter  dem  beherrschenden  und
maßgebenden  Einfluß  der  Sozialdemokraten,

(sehr  richtig!  rechts  —  Lachen  bei  den  Sozialdemokraten)
und  wir  müssen  es  ablehnen,  für  das,  was  so  geschehen
ist,  uns  haftbar  machen  zu  lassen.

(Sehr  richtigk  rechts.)
Nunmehr,  wie  gesagt,  ist  unsere  Stellung  eine  klarere:

 

in  dem  parlamentarischen  System  haben  wir  zur  jetzigen  (C)

Regierung  die  klare  Stellung  der  Oppositionspartei.  Als
solche  werden  wir  uns  auf  den  Boden  der  vollzogenen
Tatsachen  stellen;  wir  werden  unsere  Aufgabe  erfüllen  in
dem  festen  Vertrauen,  daß  auch  einmal  wieder  die  Zeit
kommen  wird,  in  der  konservative  Anschauungen  und  konservatives
  Tun  eine  gerechtere  Würdigung  finden  wird,
als  das  heute  der  Fall  ist.
(Bravol  rechts.)

Unsere  Stellung  in  der  Opposition  ist,  wie  wir  mit
Bedauern  feststellen  müssen,  gerade  in  der  jetzigen  ernsten
Stunde  durch  eine  Kundgebung  aus  Regierungskreisen
wesentlich  verschärft  worden,  und  zwar  durch  den  Aufruf
des  sozialdemokratischen  Parteivorstandes.

(Hört!  hört!  rechts.  —  Lachen  links.)
—  Das  Gelächter  verstehe  ich  nicht.
(Zuruf.  —  Heiterkeit.)
—  Jawohl,  Sie  und  die  Regierung  sind  jetzt  identisch.
Der  Staatssekretär  Scheidemann  ist  bekanntlich  Mitglied
des  Parteivorstandes,  welcher  diesen  Aufruf  vollzogen
hat,  und  ich  frage  den  Herrn  Reichskanzler,  ob  er  die
Verantwortung  für  diese  politische  Handlung  seines  Staatssekretärs
  übernehmen  will.
(Sehr  gut!  rechts.  —  Lachen  links.)
Und,  meine  Herren,  Herr  Abgeordneter  Naumann  hat  es
uns  ja  vorhin  als  einen  Hauptvorzug  des  jetzigen  Systems
vor  dem  bisherigen  gerühmt,  daß  nun  endlich  für  die
Einheit  in  der  Politik  Sorge  getragen  sei.  Wenn  also
von  einer  in  der  Reichsregierung  maßgebenden  Stelle,
wie  es  der  sozialdemokratische  Parteivorstand  ist,  ein  derartiger
  Aufruf  erlassen  ist,  so  muß  ich,  dieses  Bestreben
nach  Einheit  voll  anerkennend,  die  gesamte  Reichsregierung
und  die  hinter  ihr  stehenden  Parteien  für  eine  derartige
Kundgebung  in  einem  Regierungsblatt,  wie  es  der
„Vorwärts“  ist,  verantwortlich  machen.
(Lachen  links.)

Meine  Herren,  in  dieser,  von  einer  maßgebenden
Stelle  der  Reichsregierung  ausgegangenen  Kundgebung
wird  nun  die  sachliche  Stellungnahme  gegen  die  Politik
der  Regierung  als  das  Treiben  „dunkler  Mächte  der
Gegenrevolution“  hingestellt.  Es  werden  in  einer  ganzen
Reihe  von  ganz  besonders  —  ich  kann  kein  anderes  Wort
gebrauchen  —  gehässig  und  agitatorisch  gefaßten  Sätzen
unwahre  Verdächtigungen  gegen  die  konservative  Partei,
gegen  die  Vertreter  konservativer  Anschauungen,  gegen
die  Landwirtschaft  erhoben.  Es  wird  der  Vorwurf  erhoben,
  daß  unsere  Politik  es  gewesen  sei,  welche  die
Kampfkraft  des  Volkes  geschwächt  habe.

(Lebhaftes  sehr  richtig!  links.)
Diesen  Vorwurf,  meine  Herren,  muß  ich  nicht  nur  zurückweisen,
  ich  muß  ihn  Ihnen  und  Ihrer  Politik  in  vollem
Umfange  zurückgeben.
(Sehr  richtig!  rechts.)
Im  einzelnen  darüber  zu  polemisieren,  dazu  erscheint  mir
heute  nicht  die  Stunde  zu  sein.  Die  Stunde  der  Abrechnung
  darüber  wird  kommen.
(Sehr  gut!  rechts.  —  Zurufe  links.)

Meine  Herren,  unsere  Stellung  als  Oppositionspartei
ergibt  sich  auch  aus  der,  ich  möchte  sagen,  Entstehungsgeschichte
  des  jetzigen  Parteiministeriums.  Man  hat  wohl
der  Meinung  sein  können,  daß  der  kaiserliche  Erlaß  vom
30.  September  von  der  Anschauung  und  der  Absicht  ausging,
  ein  Ministerium  der  nationalen  Einheitheitsfront
zur  Verteidigung  des  Vaterlandes  mit  Einschluß  auch
der  Rechten  zu  bilden.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Bei  der  Behandlung  der  Dinge  hier  in  Berlin  durch  den
Herrn  Vizekanzler  und  die  Mehrheitsparteien  ist  dieser
Plan  von  vornherein  fallen  gelassen  worden.

(Hört!  hört!  rechts.)