Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

fuͤr  Rechnung  der  Koͤniglich  Preußischen  oder  der  Herzogl  Nassauischen
Militairverwaltung  auf  der  Cöln-Gießener  oder  der  Cohlenz-Gießener
Eisenbahn  bewirkt  werden,  wird  den  beiderseitigen  Militairverwaltungen
hinsichtlich  der  Beförderungspreise  völlige  Gleichstellung  zugesichert,  dergestalt,
  daß  die  Zahlung  dafür  an  die  Eisenbahnverwallung  nach  ganz
gleichen  Sätzen  erfolgen  soll.  "·  ’

2)  Wenn  in  Folge  etwaiger  Bundesbeschluͤsse  oder  anderer  außerordentlicher
Umstaͤnde  auf  Anordnung  der  Koͤniglich  Preußischen  oder  der  Herzoglich
Nassauischen  Regierung  groͤßere  Truppenbewegungen  auf  den  mehrgedachten
  Eisenbahnen  stattfinden  sollten,  so  liegt  der  Esenbaßaverwaleng  die

Verpflichtung  ob,  für  diese  und  für  Sendungen  von  Waffen,  Kriegsund

  Verpflegungsbedürfnissen,  sowie  von  Militaireffekten  jeglicher  Art,

insoweit  solche  Sendungen  zur  Beförderung  auf  Eisenbahnen  überhaupt
geeignet  sind,  nöthigenfalls  auch  außerordentliche  Fahrten  einzurichten
und  für  dergleichen  Transporte  alle  Transportmittel,  die  der  ungestört
fortzusetzende  regelmäßige  Dienst  nicht  in  Anspruch  nimmt,  zu  verwenden
und,  soweit  thunlich,  bPer  in  Stand  zu  setzen,  nicht  minder  die  mit

Militairpersonen  besetzten  und  die  mit  Militaireffekten  beladenen,  von  einer

anstoßenden  Bahn  kommenden  Transporkfahrzeuge  auf  die  eigene  Bahn,

vorausgesetzt,  daß  diese  dazu  geeignet  sind,  zu  übernehmen,  auch  mit  den
disponiblen  Lokomotiven  weiter  zu  führen.  Die  Leitung  aller  solcher

Transporte  bleibt  jedoch  lediglich  dem  Dienstpersonale  der  betreffenden

Eisenbahnverwaltung  überlassen,  dessen  Anordnungen  während  der  Fahrt

unbedingt  Folge  zu  leisten  ist.  «

Hinsichtlich  des  an  die  Eisenbahnverwaltungen  zu  entrichtenden  Fahreldes
  tritt,  wie  unter  1.,  eine  voͤllige  Gleichstellung  der  beiderseitigen
ilitairverwaltungen  ein.

3  Die  hohen  kontrahirenden  Regierungen  sind  übrigens  darüber  einverstanden,
  daß  einer  jeden  auf  der  in  Fua-  siehenden  Eisenbahn  durch  das
Gebiet  des  anderen  Theils  zu  bewirkenden  Truppensendung  die  herkömmliche
  Anzeige  und  Vernehmung  mit  der  betheiligten  Regierung  binnen
angemessener  Frist  vorhergehen  müsse.

Im  Falle  außerordentlicher  Oringlichkeit,  wo  ohne  Gefährdung  des
Zweckes  eine  vorgangige  Vernehmung  mit  der  betheiligten  Regierung
nicht  zu  bewirken  sein  würde,  wollen  jedoch  die  hohen  kontrahtrenden
Regierungen  es  geschehen  lassen,  daß  von  dieser  Anzeige  und  Vernehmung
  ausnahmsweise  abgesehen  werde,  wogegen  auch  in  solchen  Fällen
der  Absendung  der  Transporte  unter  allen  Umständen  eine  Anzeige  an
die  betheiligte  Regierung  oder  an  die  nach  Befinden  deshalb  mit  Anweisung
  zu  versehenden  betreffenden  Provinzialbehörden  vorangehen  soll.

Artikel  21.
Von  den  innerhalb  des  Herzogthums  Nassau  gelegenen  Bahusteche.  der
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