Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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3.  Als  §  3a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

§  3a.

Die  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  werden,  soweit  militärische
und  wirtschaftliche  Gründe  es  gestatten,  nur  in  den  Wintermonaten  zu
Übungen  einberufen.

Artikel  II.

In  den  Beilagen  zum  Besoldungsgesetze  vom  15.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  573)  wird  folgendes  geändert:

Beilage  I  —  Besoldungsordnung  I  —.

In  Abschnitt  A  Klasse  21  Ziffer  4  werden  ersetzt  die  Worte  „bei  den  Verkehrsoffizieren"
  durch  die  Worte  „beim  Militär-Verkehrswesen“.

Beilage  III  —  Besoldungsordnung  III  (Offiziere)  —.

1.  In  Ziffer  A  9  erhalten  Abs.  a  und  c  folgende  Fassung:

a)  Werden  die  Inspekteure  des  Maschinengewehrwesens,  der  Luftschiffer-  und
Fliegertruppen  sowie  die  Chefs  der  Stäbe  der  General-Inspektion  der  Fußartillerie,
  der  General-Inspektion  des  Ingenieur-  und  Pionierkorps  und
der  Festungen  und  der  General-Inspektion  des  Militär-Verkehrswesens
in  ihren  Stellungen  belassen,  wenn  sie  zu  Generalmajoren  ernannt  oder
nach  ihrem  Dienstalter  innerhalb  ihrer  Waffe  zum  Empfange  der
Brigadekommandeurgebührnisse  an  der  Reihe  sind,  so  erhalten  sie  die
Gebührnisse  der  Brigadekommandeure.  Das  gilt  auch,  wenn  ein
Generalmajor  oder  ein  Oberst  mit  den  Gebührnissen  eines  Brigadekommandeurs
  in  die  Stellen  der  Inspekteure  des  Maschinengewehrwesens,
der  Luftschiffer-  oder  Fliegertruppen  oder  in  die  Stelle  des  Chefs  des
Stabes  der  General-Inspektion  des  Militär-Verkehrswesens  versetzt  wird.

c)  Der  Chef  bei  der  Zentralabteilung  des  sächsischen  Generalstabs  erhält
als  Oberst  8  772  Mark  Gehalt,  als  Oberst  mit  den  Gebührnissen
eines  Brigadekommandeurs  die  Gebührnisse  eines  Stabsoffiziers  als
Brigadekommandeur  und  1  200  Mark  als  nicht  pensionsfähigen  Gehaltszuschuß,
  als  Generalmajor  die  Gebührnisse  seines  Dienstgrads  mit
einer  Dienstzulage  von  900  Mark.

2.  In  Ziffer  A 15  sind  einzuschalten:
hinter  „Eisenbahntruppen“  die  Worte  „Inspekteur  des  Militär-Luftund

  Kraft-Fahrwesens“  und  hinter  „Gouverneure  von  Cöln“,  die
Worte  „Graudenz,  Königsberg  i.  Pr.“

Artikel  III.

Das  Gesetz  über  die  Versorgung  der  Personen  der  Unterklassen  des  Reichsheers,
  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  vom  31.  Mai
1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  593  —  Mannschaftsversorgungsgesetz)  wird,  wie  folgt,
geändert:  ·

1. Im § 19 und im § 20 ist statt ,,12Mark" zu setzen ,,20Mark".

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