Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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3.  Im  § 17  Abs.  1  werden  die  Worte  »falls  sie  nicht  nach  ihrer  Losnummer
zu  den  Überzähligen  ihres  Jahrganges  (§  13)  gehören,«  gestrichen.

4. Der  § 20  Abs.  1  wird  wie  folgt  geändert:
a)  Im  Eingang  werden  die  Worte  »falls  sie  nicht  nach  ihrer  Losnummer
zu  den  Überzähligen  ihres  Jahrganges  gehören,«  gestrichen.

b)  Die  Nr.  7  erhält  folgende  Fassung:

7.  Militärpflichtige,  die  ihren  dauernden  Aufenthalt  in  einem  Schutzgebiet
  oder  im  Ausland  haben.  Bei  dauerndem  Aufenthalt  in
einem  außereuropäischen  Lande  kann  die  Zurückstellung  bis  zu  einer
Gesamtdauer  von  vier  Jahren  erfolgen.  Diese  Vorschriften  gelten

nicht  für  ein  Schutzgebiet,  in  dem  eine  Schutztruppe  besteht.
5.  Als  §  21a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§  21a.

Militärpflichtige,  die  sich  in  einem  außereuropäischen  Lande  eine
feste  Stellung  als  Kaufmann,  Gewerbetreibender  usw.  erworben  haben,
können  nach  Ablauf  der  Frist,  für  die  sie  zurückgestellt  sind,  frühestens
jedoch  nach  Ablauf  des  vierten  Dienstpflichtjahrs,  auf  ihr  Ansuchen
durch  die  Ersatzbehörde  dritter  Instanz  (§  30  Nr.  3c)  dem  Landsturm
ersten  Aufgebots  überwiesen  werden.  Diese  Vergünstigung  darf  jedoch
den  Militärpflichtigen  nur  gewährt  werden,  wenn  bei  Ableistung  der
aktiven  Dienstpflicht,  sei  es  im  Reichsgebiete,  sei  es  in  einem  Schutzgebiet,
  ihre  Stellung  oder  ihr  in  dem  außereuropäischen  Lande  angelegtes
  Vermögen  gefährdet  sein  würde,  auch  kein  Anhalt  dafür  vorliegt,
  daß  die  Voraussetzungen  der  Überweisung  zum  Landsturm  zur
Umgehung  der  Dienstpflicht  herbeigeführt  worden  sind.

6.  Im  § 22  treten  an  die  Stelle  der  Worte  »kann  durch  die  oberste  Instanz
für  Ersatzangelegenheiten  des  betreffenden  Bundesstaats«  die  Worte  »kann
durch  die  Ersatzbehörden  dritter  Instanze«.

7.  Im  §  30  werden
a)  in  der  Nr.  3  folgende  Vorschriften  als  Abs.  2  hinzugefügt:
Der  Reichskanzler  kann  die  Entscheidung  über  die  im  §  20

Abs.  1  Nr.  7  vorgesehenen  Zurückstellungen  für  Militärpflichtige,  die
in  einem  Schutzgebiet,  in  dem  eine  Schutztruppe  nicht  besteht,  leben,
dem  Gouverneur,  und  für  Militärpflichtige,  die  im  Ausland  leben,
dem  Konsul  oder,  wo  ein  Berufskonsul  nicht  vorhanden  ist,  dem
Gesandten  des  Reichs  übertragen.  An  Stelle  des  Gesandten  des
Reichs  kann  die  Entscheidung  auch  dem  Gesandten  eines  Bundesstaats
  für  die  Angehörigen  dieses  Staates  übertragen  werden.