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Tarif.
1 2 3 4
Nr.
Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tausend
Mark
Pf.
Berechnung
der Stempelabgabe
1. A. Gesellschaftsverträge.
Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen,
wenn sie betreffen:
a) die Errichtung von inländischen Aktiengesellschaften
oder Kommanditgesellschaften
auf Aktien sowie die Erhöhung
des Grundkapitals solcher Gesellschaften
in der Form von Verträgen oder Beschlüssen
... .... 4½
des Grundkapitals oder des Betrags
der Erhöhung dieses Kapitals zuzüglich
des Betrags, um den der
Neunwert der das Grundkapital
oder die Kapitalerhöhung bildenden
Aktien durch den Betrag
überschritten wird, für welchen
sie von den ersten Erwerbern
(Gründern, Aktionären, Übernahmekonsortien
usw.) übernommen werden.
Sind die Aktien nicht gegen
Barzahlung übernommen, so tritt
an Stelle des bezeichneten Wertes
der Gesamtwert der Gegenleistungen
(Sacheinlagen). Werden Genußscheine
oder ähnliche Wertpapiere
gegen Entgelt ausgegeben, die sich
nicht als Aktien oder als Rentenoder
Schuldverschreibungen (Tarifnummer
2) darstellen, aber zum
Bezug eines Anteils an dem Gewinn
oder dem bei der Liquidation
erzielten Überschusse berechtigen, so
erhöht sich der der Versteuerung
zugrunde zu legende Wert um den
Wert der Gegenleistungen.