Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

683

 

 

1 2 3 4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 



 

(2.)     2.  die  auf  Grund  des  Reichsgesetzes
vom  8.  Juni  1871  abgestempelten
ausländischen  Inhaberpapiere  mit
Prämien.

Anmerkung  zu  Tarifnummer  1  und 2.

Der  Aushändigung  ausländischer
Wertpapiere  im  Inland  wird  es  gleichgeachtet,
  wenn  solche  Wertpapiere,  welche
durch  ein  im  Ausland  abgeschlossenes
Geschäft  von  einem  zur  Zeit  des  Geschäftsabschlusses
  im  Inland  wohnhaften
Kontrahenten  angeschafft  sind,  diesem
aus  dem  Ausland  übersandt  oder  von
ihm  oder  einem  Vertreter  aus  dem  Ausland
  abgeholt  werden.

Genußscheine  und  ähnliche  zum  Bezug
eines  Anteils  an  dem  Gewinn  einer  unter
Tarifnummer  1  unter  A  a  fallenden  Gesellschaft
  berechtigende  Wertpapiere  unterliegen,
  sofern  nicht  Tarifnummer  1  unter
Aa  Spalte  4  Satz  3  oder  Anmerkung  4
zu  Tarifnummer  1  Aa,  b  oder  Tarifnummer
  1  B,  2  Platz  greift,  einer  festen
Abgabe,  die  für
a)  solche,  welche  als  Ersatz  an  Stelle  erloschener

  Aktien  ausgegeben  werden ..... - - 1
b)  alle  übrigen,  und  zwar:

1.  inländische  ..... - - 30

2.  ausländische ... - - 40
beträgt.

Inländische  auf  den  Inhaber  lautende  und
auf  Grund  staatlicher  Genehmigung  ausgegebene
  Renten-  und  Schuldverschreibungen
  der  Kommunalverbände,  Kommunen
  und  Kommunal-Kreditanstalten,
der  Korporationen  ländlicher  oder  städtischer
  Grundbesitzer,  der  Grundkredit-  und
Hypothekenbanken  oder  der  Eisenbahngesellschaften
  sowie  Interimsscheine  über
Einzahlungen  auf  diese  Wertpapiere .... - 5

 

 

 




 

 




von  jeder  einzelnen  Urkunde.

vom  Nennwert  beziehungsweise  vom
Betrage  der  bescheinigten  Einzahlungen
  nach  Maßgabe  der  Vorschriften
  für  die  Abgabenberechnung
bei  inländischen  Wertpapieren  der
unter  Nr.  2  bezeichneten  Art,  und
zwar  in  Abstufungen  von  50  Pf.
für  je  100  Mark  oder  einen  Bruchteil
  dieses  Betrags.