Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

 

 

 

 

 

1  2  3 4
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom  der  Stempelabgabe
Hun-    
dert  Tausend  Mark  Pf.
(4.)    deutschen  Kolonialgesellschaften  und
ihnen  gleichgestellten  deutschen  Gesellschaften,
  Interimsscheine  über
Einzahlungen  auf  diese  Wertpa-  
piere,  Wertpapiere  der  unter  2c
des  Tarifs  bezeichneten  Art  und  
Genußscheinen  .  ..  ...        —  3/10   —  —
4.  ausländische  Banknoten,  ausländisches
  Papiergeld,  ausländische
Geldsoren  —  2/10  —  —
Den  Kauf-  und  sonstigen  An-  vom  Werte  des  Gegenstandes  des

 

schaffungsgeschäften  steht  gleich  die  bei
Errichtung  einer  Aktiengesellschaft,  einer
Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,  einer
Kolonialgesellschaft  oder  einer  dieser
gleichgestellten  Gesellschaft  erfolgende
Zuteilung  der  Aktien  oder  Anteilscheine
auf  Grund  vorhergehender  Zeichnung,
die  bei  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft
  oder  Kolonialgesellschaft  oder
einer  dieser  gleichgestellten  Gesellschaft
stattfindende  Übernahme  der  Aktien
oder  Anteilscheine  durch  die  Gründer
und  die  Ausreichung  von  Wertpapieren
an  den  ersten  Erwerber.

Ermäßigung.

Hat  jemand  nachweislich  im  Arbitrierverkehr
  unter  Ziffer  1,  3  oder  4
der  Tarifnummer  4  a  fallende  Gegenstände
  derselben  Gattung  im  Inland
gekauft  uud  im  Ausland  verkauft,
oder  umgekehrt,  oder  an  dem  einen
Börsenplatze  des  Auslandes  gekauft
und  an  dem  anderen  verkauft,  so  ermäßigt
  sich  für  ihn  die  Stempelabgabe
von  jedem  dieser  Geschäfte,  soweit
deren  Wertbeträge  sich  decken,  und  zwar

für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  1

und  4  um  3/40  vom  Tausend  und

für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  3

um  5/40  vom  Tausend,
wenn  die  beiden  einander  gegenüberstehenden
  Geschäfte  zu  festen  Kursen

 

 

 

 

 

 

Geschäfts,  und  zwar  in  Abstufungen
  von

zu  4a  1:  0,20  Mark,

 "   4a  2:  1,00    "

  "  4a  3:   0,30    "

   " 4a  4:  0,20     "

  "  4b:      0,40     "
für  je  1 000  Mark  oder  einen
Bruchteil  dieses  Betrags.  Bei
Berechnung  der  Abgabe  im  einzelnen
  Falle  sind  mindestes    10 Pf.
in  Ansatz  zu  bringen  und  höhere
Pfennigbeträge  derart  nach  oden
hin  abzurunden,  daß  sie  durch  10
teilbar  sind.

Der  Wert  des  Gegenstandes
wird  nach  dem  vereinbarten    Kaufoder
  Lieferungspreise,  sonst  durch
den  mittleren  Börsen-  oder  Marktpreis
  am  Tage  des  Abschlusses
bestimmt.  Die  zu  den  Wertpapieren
  gehörigen  Zins-  und
Gewinnanteilscheine  bleiben  bei
Berechnung  der  Abgabe  außer
Betracht.

Ausländische  Werte  sind  nach
den  Vorschriften  wegen  Erhebung
des  Wechselstempels  umzurechnen.