Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

689 
  
  
18 
  
a 
  
Nr. 
Gegenstand der Besteuerung 
vom 
Hun- 
dert 
Steuersatz 
vom 
Tau- 
send 
  
  
Mark 
Vi. 
Berechnung 
der Stempelabgabe 
  
  
Lotterielose. 
Lose öffentlicher Lotterien sowie Ausweise 
über Spieleinlagen bei öffentlich veran- 
stalteten Ausspielungen von Geld- oder 
anderen Gewinnen: 
a) inländisssseaee .... . ... 
b) ausländischee ... 
Befreit sind: 
Lose der von den zuständigen Behör- 
den genehmigten Ausspielungen und 
Lotterien, sofern der Gesamtpreis der 
Lose einer Ausspielung die Summe von 
einhundert Mark und bei Ausspielungen 
zu ausschließlich mildtätigen Zwecken die 
Summe von fünfundzwanzigtausend 
Mark nicht übersteigt. 
Frachturkunden. 
Frachturkunden, wenn sie im Inland aus- 
gestellt oder behufs Empfangnahme oder 
Ablieferung der darin bezeichneten Sen- 
dung im Inland vorgelegt oder aus- 
gehändigt werden, und zwar: 
a) Konnossemente und Frachtbriefe 
im Schiffsverkehre zwischen in- 
ländischen und ausländischen See- 
häfen oder zwischen Häfen an in- 
ländischen Wasserstraßen und aus- 
ländischen Seehäfen, soweit sie 
nicht unter b fallen .. . 
b) Konnossemente und Frachtbriefe 
im Schiffsverkehre zwischen in- 
ländischen Häfen und ausländi- 
schen Hafen der Nord= und Ost- 
see, des Kanals oder der norwegi- 
schen Küftte 
Wenn eine Urkunde über die 
Ladung eines ganzen Schiffsge- 
fäßes lautet, wird bei einem Fracht- 
betrage von nicht mehr als 25 Mark 
das Doppelte, bei höheren Be- 
trägen das Fünffache und) sofern 
  
  
  
  
  
  
  
  
10 
  
  
bei inländischen Losen vom plan- 
mäßigen Preise (Neunwert) sämt- 
licher Lose oder Ausweise mit 
Ausschluß des auf die Reichs- 
stempelabgabe entfallenden Be- 
trags; bei ausländischen Losen von 
dem Preise der einzelnen Lose in 
Abstufungen von 1 Mark fäür je 
1 Mark oder einen Bruchteil des 
Betrags. 
von der einzelnen Urkunde; falls 
diese jedech über die Ladung 
mehrerer Schiffsgefäße oder Eisen- 
bahnwagen lautet, von jeder 
Schiffs= oder Eisenbahnwagen- 
ladung. 
Je zwei Schmalspurwagen, die 
auf ein Frachtpapier abgefertigt 
108“
	        
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