Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1  2 3 4
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom Hun-  vom Tau-  der  Stempelabgabe
dert  send  Mark  Pf.

Den  Schecks  stehen  gleich  die  Quittungen  Ist  ein  Scheck  in  mehreren  Ausüber
  Geldsummen,  die  aus  Guthaben  des  fertigunen ausgestellt,   so ist die  Abgabe auch von jeder weiteren    
Ausstellers  bei  den  im  § 2  des  Scheck-  Ausfertigung  zu  entrichten,  sofern
gesetzes  vom  11.  März  1908  (Reichs-  diese  nach  gesetzlicher  Vorschrift
Gesetzbl.  S.  71)  bezeichneten  Anstalten  als  ein  für  sich  bestehender  Scheck gilt.
oder  Firmen  gezahlt  werden,  sofern  die    Im  übrigen  ist  die  Abgabe  von
Quittung  im  Inland  ausgestellt  oder  der  einzelnen  Urkunde  nur  einmal
ausgehändigt  wird.  zu  entrichten.

Befreit  sind:
1.  im  inländischen  Postscheckverkehr  
ausgestellte  Schecks;
2.  Schecks,  die  dem  Wechselstempel  
unterliegen.  
Grundstücksübertragungen.  
11.  Beurkundungen  der  Übertragung  des  Eigentums
  an  im  Inland  gelegenen  Grundstücken
  und  der  Übertragung  von  Berechtigungen,
  für  welche  die  sich  auf  
Grundstücke  beziehenden  Vorschriften  gelten,
  soweit  sie  zum  Gegenstande  haben:  
a)  Kauf-  und  Tauschverträge  und  andere
entgeltliche  Veräußerungsverträge,  ein-  
schließlich  der  gerichtlichen  Zwangsversteigerungen
  sowie  der  Abtretung  der  
Rechte  aus  dem  Meistgebot  und  der  
Erklärung  des  Meistbietenden,  daß  er
für  einen  anderen  geboten  habe ... ⅓  —  —  und  zwar:

Beurkundungen  von  Übertragungen    1.  bei  Kaufverträgen  vom  Kaufder
  Rechte  der  Erwerber  aus  Ver-  preis  unter  Hinzurechnung  des
Wertes  der  ausbedungenen
äußerungsgeschäften  sowie  Beurkun-  Leistungen  und  vorbehaltenen
dungen  nachträglicher  Erklärungen  der  Nutzungen;
aus  einem  Veräußerungsgeschäfte  be-    2.  bei  Tauschverträgen  vom  Werte
rechtigten  Erwerber,  die  Rechte  für  der von einem der Vertrag-    
einen  Dritten  erworben  oder  die  Pflich-  schließenden   in  Tausch   gegebenen Gegenstände, und zwar derten
  für  einen  Dritten  übernommen  jenigen,  welche  den  höheren  Wert
zu  haben,  werden  in  betreff  der  Stem-    haben;  beim  Tauscheinländischer
pelpflichtigkeit  wie  Beurkundungen  der    gegen ausländische  Grundstücke  vom Werte der ersteren;
Veräußerungen  behandelt,  sofern  nicht  3.  bei  anderen  Verträgen  vom
der  erste  Erwerber  das  Veräußerungs-  Gesamtwert  der  Gegenleistung
geschäft  erweislich  auf  Grund  eines  unter  Hinzurechnung  des  Wertes
Vollmachtsauftrags  oder  einer  Ge-    der  vorbehaltenen  Nutzungen

Reichs-Gesetzbl.  1913.

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