Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  731  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

Nr.  58.

Inhalt:  Erlaß,  betreffend  Änderung  der  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Verordnungen  über  die  Tagegelder
und  Fuhrkosten  der  Reichsbeamten,  vom  29.  September  1910.  S.  731.  —  Bekanntmachung,
betreffend  den  börsenmäßigen  Zeithandel  in  Hafer  an  der  Produktenbörse  zu  Berlin.  S.  732.

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(Nr.  4292.)  Erlaß,  betreffend  Änderung  der  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Verordnungen
über  die  Tagegelder  und  Fuhrkosten  der  Reichsbeamten,  vom  29.  September  1910
(Reichs-Gesetzbl.  S.  1071).  Vom  8.  Oktober  1913.

§  28  der  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Verordnungen  über  die  Tagegelder
  und  Fuhrkosten  der  Reichsbeamten  vom  29.  September  1910  wird
aufgehoben.

Haben  hiernach  auf  einer  Strecke,  die  nicht  mit  der  Eisenbahn,  der  Kleinbahn
  oder  dem  Schiffe  zurückgelegt  werden  kann,  mehrere  Beamte  gemeinschaftlich
  dasselbe  Verkehrsmittel  benutzt  und  ist  das  Verkehrsmittel  von  einem
oder  mehreren  der  an  der  Dienstreise  beteiligten  Beamten  den  übrigen  zur
unentgeltlichen  Benutzung  oder  Mitbenutzung  eingeräumt  worden,  so  hat  die
Berechnung  der  Fuhrkosten  lediglich  unter  Berücksichtigung  des  §  5  und  § 7
Abs.  1  der  Reisekostenverordnung  sowie  der  §§  19  und  27  der  Ausführungsbestimmungen
  zu  erfolgen.  Dabei  tritt,  wenn  nur  ein  Beamter  die  Kosten  des
gemeinschaftlichen  Verkehrsmittels  trägt,  eine  Ermäßigung  der  Fahrkosten  auf
30  Pfennig  für  das  Kilometer  nicht  ein.

Berlin,  den  8.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
von  Bethmann  Hollweg.

 

Reichs-  Gesetzbl.  1913.  116
Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  Oktober  1913.