Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  740  —

b)  Behälter  von  Eismaschinen,  welche  die  für  den  Betrieb  erforderliche
  Menge  von  flüssiger  schwefliger  Säure  dauernd  enthalten,
  wenn  der  Inhalt  an  schwefliger  Säure  20  Liter  nicht
übersteigt.

Nr.  II.  Selbstentzündliche  Stoffe.

In  den  Eingangsbestimmungen.  Ziffer  8b.  und  im  Abschnitt  A.
Verpackung.  Abs.  (₆)  werden  die  Worte  „Gummi,  gemahlen  (Gummistaub)“
ersetzt  durch:

Gummi  (Kautschuk)  gemahlen,  Gummi-  (Kautschuk-)  staub.
Die  Änderungen  treten  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  16.  Oktober  1913.

Das  Reichs-Eisenbahnamt.
Wackerzapp.

 



(Nr.  4298.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  eines  der  beiden  am  23.  September  1910
in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Griechenland  und
die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde.  Vom  21.  Oktober  1913.

Von  den  beiden  im  Reichs-Gesetzblatt  von  1913  Seite  49  abgedruckten,  am
23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  ist
das  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über  den  Zusammenstoß
  von  Schiffen  von  Griechenland  ratifiziert  worden;  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde
  ist  am  29.  September  1913  in  Brüssel  erfolgt.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  8.  September
  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  707)  an.

Berlin,  den  21.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
Zimmermann.