Full text : Kriegswucherstrafrecht.

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Ob  der  außer  strafrechtliche  Irrtum  als  Tat=  oder  als  Rechtsirrtum
qualifiziert  werden  muß,  ist  nach  dem  Gesagten  für  das  RG.  gleichgültig.

Kaum  in  einer  anderen  wichtigen  Rechtsfrage  steht,  wie  v.  Hippel
bemerkt,  das  RG.  so  einsam  und  verlassen  da  wie  in  dieser.5)  Wer  aber  von
der  Praxis  anzuwendendes  Recht  darstellen  will,  wird,  ungeachtet  seiner
eigenen  wissenschaftlichen  Meinung,  guttun,  in  dieser  Frage  die  Auffassung
des  RG.  zugrunde  zu  legen.  Es  ist  nicht  damit  zu  rechnen,  daß  das  RG.
trotz  der  unausgefetzten  Minierarbeit,  die  die  Wissenschaft  gegen  die  Stützen
der  Grundanschauung  des  RG.  in  der  Frage  des  strafrechtlich  beachtlichen
Rechtsirrtums  unternommen  hat,  unter  dem  geltenden  Recht  andere  Psade
beschreiten  wird.),  Mit  wenigen  Ausnahmen  haben  sich  zudem  die  Oberlandesgerichte,
  soweit  sie  als  Revisionsinstanzen  berufen  waren,  zu  der  Frage
des  Strafrechtsirrtums  Stellung  zu  nehmen,  dem  Standpunkt  des  RG.  angeschlossen.
  Es  kommt  hinzu,  daß,  wer  den  Boden  der  reichsgerichtlichen  Anschauung
  verläßt,  keineswegs  auf  sicheren  Grund  tritt.  Eine  übereinstimmende
Meinung  der  außerhalb  der  reichsgerichtlichen  Auffassung  stehenden  Juristen
ist  keineswegs  festzustellen.  Andererseits  ist  anzuerkennen,  daß  es  dem  RG.
trotz  seiner  theoretisch  angreifbaren  Entscheidungsbasis  meist  möglich  gewesen

 

irrtum  als  Gegenstück  des  Irrtums  über  Tatumstände  im  Sinne  des  §  59  StE  .
binstellt.

5)  S.  v.  Hippel  a.  a.  O.  S.  557.  Mit  besonderer  Energie  tritt  für  den
Standpunkt  des  RG.  ein  Lucas,  DJ)3.  1914  S.  251.  Er  bezeichnet  ihn  „trotz
der  wissenschaftlichen  Anfechtungen  als  folgerichtig,  rechtspolitisch  notwendig  und
auch  nicht  unbillig“.  Göbel  zu  §  59  sub  5  hält  ebenfalls  an  ihm  fest,  indem  er
betont,  daß  die  Wissenschaft  „bis  jetzt  nicht  zu  einer  besseren  und  allgemein  anerkannten
  Unterscheidung“  gelangt  sei.  Kohler,  Leitfaden  S.  56  geht  gleichfalls
  von  der  Notwendigkeit  einer  Unterscheidung  zwischen  strafrechtlichem  und
nichtstrafrechtlichem  Irrtum  aus.

Die  Gegner  des  RG.  im  einzelnen  anzuführen,  würde  zu  weit  führen.  Ausdrücklich
  soll  deshalb  nur  hingewiesen  werden  auf  die  Monographien  von  Kohlrausch,
  Irrtum  und  Schuldbegriff  im  Strafrecht,  Berlin  1903,  und  von  Aug.
Köhler,  Die  Strafbarkeit  bei  Rechtsirrtum,  München  1904.  Trotz  ihrer  ausgesprochenen
  Kampfstellung  gegenüber  dem  höchsten  Gerichtshof  kommt  diesen  Arbeiten
  für  die  Erkenntnis  des  Standpunkts  des  RG.  hoher  Wert  zu.

6)  Diese  UÜberraschung  hofft  allerdings  Reichsgerichtsrat  Lobe,  L3.  1916
S.  641  ff.,  noch  zu  erleben.  In  höchst  eindringlichen  Darlegungen  sucht  er  den
Nachweis  zu  führen,  daß  gerade  die  Kriegsrechtsprechung  das  RG.  noch  nötigen
werde,  seinen  bisher  so  zäh  verteidigten  Standpunkt  in  der  Frage  des  Rechtsirrtums
aufzugeben.  Die  Entwicklung  hat  ihm  nicht  recht  gegeben.  Das  R.  hält,  wie
seine  Entscheidungen  bis  in  die  neueste  Zeit  beweisen,  an  seiner  Unterscheidung
zwischen  strafrechtlichem  und  außerstrafrechtlichem  Rechtsirtum  fest.  (Das  konstatiert
  auch  v.  LCiszt  in  JW.  1917  S.  907,  Fußnote  zu  Nr.  5.)  In  beschränktem
Maße  hat  die  Gesetzgebung  durch  die  unten  unter  V  zu  besprechende  BRVO.
vom  18.  Januar  1917  mit  der  Unterscheidung  für  unser  Fragegebiet  aufgeräumt.