Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4316.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Beitritt  Großbritanniens  für  den  Australischen
Bund,  Papua  und  die  Insel  Norfolk  zur  revidierten  Berner  internationalen
Urheberrechtsübereinkunft  vom  13.  November  1908.  Vom  30.November  1913.

Nach  einer  Mitteilung  der  Schweizerischen  Regierung  ist  die  Königlich  Großbritannische
  Regierung  für  den  Australischen  Bund,  Papua  und  die  Insel  Norfolk
der  am  13.  November  1908  zu  Berlin  geschlossenen  revidierten  Berner  Übereinkunft
  zum  Schutze  von  Werken  der  Literatur  und  Kunst  (Reichs-Gesetzbl.  1910
S.  965)  beigetreten.

Als  Tag  des  Beitritts  ist  für  den  Australischen  Bund  und  die  Insel
Norfolk  der  1.  Juli  1912,  für  Papua  der  1.  Februar  1913  festgesetzt  worden.

Der  Beitritt  ist  unter  dem  gleichen,  in  Gemäßheit  von  Artikel  27  der
Übereinkunft  gemachten  und  deren  Artikel  18  betreffenden  Vorbehalt  erklärt  worden
wie  derjenige,  unter  dem  die  Ratifikation  der  Übereinkunft  durch  die  Königlich
Großbritannische  Regierung  erfolgt  ist  (Abs.  a  der  Erklärung,  Reichs-Gesetzbl.  1912

S.  444).

Berlin,  den  30.  November  1913.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
Lehmann.

 

(Nr.  4317).  Bekanntmachung  über  Durchführung  der  hausgewerblichen  Krankenversicherung.
Vom  5.  Dezember  1913.

Auf  Grund  des  §  492  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  folgendes
  bestimmt:

I.

1.  Landkrankenkassen  haben  über  die  bei  ihnen  versicherten  hausgewerblichen
  Versicherungspflichtigen  (Hausgewerbtreibenden  und  hausgewerblich  Beschäftigten)
  besondere  Mitgliederverzeichnisse  zu  führen  und  laufend  zu  halten
(§  468  Abs.  1,  §  442  Abs.  2,  §  443  der  Reichsversicherungsordnung).  Der
Inhalt  dieser  Verzeichnisse  bestimmt  sich  nach  §  4  der  Bekanntmachung  über  Art