§  58.  Das  Vereinswesen.  433

b.  Quellen  des  Vereinsrechts.

Die  Quellen  des  Vereinsrechts  betreffen  teils  die
privatrechtliche  Seite,  insbesondere  die  Frage  nach
dem  Erwerbe  der  sog.  Korporationsrechte,  d.  h.  der  bürgerlichen
  Rechtsfähigkeit  der  Vereine  als  juristischer  Personen,
  teils  die  öffentlichrechtliche  Seite.

1.  Die  privatrechtliche  Seite  ist,  soweit  nicht
besondere  reichsgesetzliche  Vorschriften  bestehen  (vgl.  L.  I
§  15  2),  durch  das  BGB.  88  21  ff.  geordnet,  neben
dem  dem  Landesrechte  nur  noch  beschränkte  Bedeutung
zukommt,  so  auf  Grund  der  Vorbehalte  in  EGB#.
Art.  84  ff.  für  die  Erlangung  der  Rechtsfähigkeit  durch
Religions=  und  geistliche  Gesellschaften,  den  Vermögensanfall
  im  Falle  des  §  45  III  BE#B.,  die  Erwerbsbeschränkungen
  usw.  ·

Nicht  übersehen  werden  darf,  daß  der  privatrechtliche  und
der  öffentlichrechtliche  Begriff  des  Vereins  sich  nicht  völlig  decken:
z.  B.  können  juristische  Personen  und  nicht  rechtsfähige  Vereine
Mitglieder  eines  Vereins  nach  BGB.  sein,  während  ein  Verein
im  öffentlichrechtlichen  Sinn  aus  physischen  Personen  besteht  (str.).

Über  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Vereine  vgl.
besonders  L.  1  8  15  und  in  zivilprozessualer  Hinsicht  Z.  I1  8  49a,
Z.  II  §  16  4  2  a.

2.  Das  öffentliche  Vereinsrecht

ist  großenteils  im  Ver  G.  enthalten,  das  übrigens
in  §  22  dem  §  72  BE#B.  eine  neue  Falsung  gibt  (Verpflichtung
  des  Vereinsvorstands,  dem  Amtsgericht  auf
dessen  Verlangen  jederzeit  eine  Bescheinigung  über  die
Zahl  der  Mitglieder  —  früher  ein  Mitglieder  verzeichnis
  —  einzureichen).  Allein  die  sonstigen  reichsgesetzlichen
  Vorschriften  über  Vereine  und  Versammlungen
sind,  von  den  im  Ver  G.  §  23  I  aufgeführten  Ausnahmen
abgesehen,  in  Kraft  geblieben  (8  23  II).

a.  Zu  den  in  Kraft  geblitebernen  reichsrechtlichen
  Vorschriften  über  das  Vereinsrecht  gehören:

a.  RV.  Art.  68  i.  V.  mit  PrG.  vom  4.  Juni  1851  über
die  Außerkraftsetzung  der  die  Vereins=  und  Versammlungsfreiheit
schützenden  Vorschriften  bei  Erklärung  des  Belagerungszustandes
  (S.  217;  auch  ohne  letzteren  kann  im  Falle  des
Krieges  oder  Aufruhrs  bei  dringender  Gefahr  für  die  öffentliche
Sicherheit  das  Staatsministerium  entsprechendes  verordnen  nach
§  16  des  letztgenannten  Gesetzes,  der  durch  VerG.  8  24  als  Lau-29