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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1915 
Nr. 25 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und 
Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. S. 107. 
Nr. 4652) Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent., Gebrauchs- 
muster- und Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. Vom 20. Fe- 
bruar 1915.  
Auf Grund des § 3 der Verordnung des Bundesrats, betreffend vorübergehende 
Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen- 
rechts, vom 10. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 403) wird hierdurch bekannt 
gemacht, daß in Belgien, Österreich, Ungarn und Portugal sowie zur Zeit in 
Frankreich deutschen Reichsangehörigen gleichartige Erleichterungen gewährt werden. 
Berlin, den 20. Februar 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. 
Reichs-Gesetzbl. 1915. 28 
Ausgegeben zu Berlin den 22. Februar 1915.