Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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IV 
§ 9 
Die Vorschrift des § 197 der Reichsversicherungsordnung über die Er- 
stattung von Wochengeld gilt auch für alle übrigen Leistungen an Wochenhilfe, 
welche die Kassen und Arbeitgeber auf Grund dieser Bekanntmachung sowie der 
Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 aus eigenen Mitteln zu leisten haben. 
§ 10 
Wöchnerinnen der im § 1 der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 
sowie in §§ 4,7 dieser Bekanntmachung bezeichneten Art, die vor dem Eintritt 
ihrer Ehemänner in die Kriegs-, Sanitäts- und ähnlichen Dienste entbunden 
worden sind, erhalten vom Tage dieses Eintritts ab das Wochengeld auf 8 und 
das Stillgeld auf 12 Wochen, jedoch in beiden Fällen abzüglich der zwischen dem 
Tage der Niederkunft und dem Tage des Eintritts liegenden Zeit. 
V 
§ 11 
Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft, und zwar die 
des § 1 mit Wirkung vom 4. August 1914, die der §§ 4 bis 10 mit Wirkung 
vom 3. Dezember 1914 ab. 
Der Bundesrat behält sich vor, den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 
vorstehenden Vorschriften zu bestimmen. 
Berlin, den 28. Januar 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
Den Bezug des Reichs- Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herasgegeben in Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.
	        
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