212 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 19.)
natürlich ziemlich schwierig, weiß man doch, wie sehr die Schätzungen und
der wirkliche Bedarf von einem Jahre zum andern schwanken, um wie viel
mehr für einen längeren Zeitraum, spielt doch dabei nicht nur die Schwankung
der Konjunktur mit, sondern auch andere Momente spielen mit, die
auf länger hinaus gar nicht zu ermitteln sind. Das Reichsschatzamt hat
versucht, sich zunächst auf Grund der bisherigen Erfahrungen und bisherigen
Steigerungen ein wahrscheinliches Bild für die Zukunft zu machen.
Unter Zugrundelegung der Zahlen des Etats für 1909 und unter Berücksichtigung
der indirekten Einwirkung dieses Etats auf die folgenden Jahresind
wir zu der Ansicht gekommen, daß der Mehrbetrag von 205 Millionen
für 1909 sich auf 257 Millionen im Jahre 1913 steigern wird. Dabeisind
die von den verbündeten Regierungen übernommenen jetzigen festen
Matrikularbeiträge von 24 bis 25 Millionen nicht abgerechnet. Nach der
gedruckten Begründung könnte es den Anschein haben, als wollten die verbündeten
Regierungen, daß diese Zahlen auf Treu und Glauben hingenommen
werden. Das ist natürlich nicht der Fall, wir sind bereit, in
der Kommission die für die einzelnen Ressorts und Jahrgänge zugrunde
gelegten Zahlen beizubringen. Für die Oeffentlichkeit eignen sie sich nicht,
teils wegen ihres Schätzungscharakters, teils weil sich Ausgaben für Heer
und Marine darunter befinden, die uns nicht geeignet erscheinen, einer
breiteren Oeffentlichkeit bekanntgegeben zu werden. Zu den Sollbeträgen
auf Grund der bisherigen Aufgaben des Reiches kommt nach dem Wunsche
der verbündeten Regierungen und des Hauses eine ganze Reihe neuer hinzu.
Da ist zunächst die Besoldungsaufbesserung und die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses
für die Beamten, Offiziere und Unteroffiziere mit einem
jährlichen Durchschnitt von etwa 90 Millionen; ferner hat der Reichstag
gewünscht, daß auch die Löhne für die Mannschaften erhöht werden; das
bedeutet, wenn die Finanzreform zustande kommt, eine Mehrausgabe von
20 Millionen. Der Reichsinvalidenfonds ist spätestens 1912 aufgebraucht,
für die letzten Jahre dieser Periode müssen 20 bis 30 Millionen für seine
Zwecke aus Reichsmitteln verwendet werden; ferner die Erhöhung der
Schuldentilgung mit 27,5 Millionen Mark. Auf der anderen Seite sind
einige Mindereinnahmen vorgesehen. Zunächst bei der Zuckersteuer, die
auf 10 Mark ermäßigt werden soll, 35 Millionen jährlich. Wir schlagen.
Ihnen vor, die Ermäßigung erst mit dem 1. April 1910 in Kraft treten
zu lassen, weil erst dann die nachgesuchten neuen Steuern in vollem Maße
wirksam sein werden; wir schlagen aber auch die 35 Millionen ohne Verminderung
abzusetzen vor, denn auf eine Ausgleichung des Verlustes durch
Steigen des Konsums ist nicht mit einiger Sicherheit zu rechnen, da die
Frage, wie weit die Preisermäßigung auf die Zunahme des Konsums wirkt,
zurzeit noch ganz ungeklärt ist. Mit den weiteren Vorschlägen auf Beseitigung
der Fahrkartensteuer und Herabsetzung des Ortsportos für die
Karte auf 3 Pfennige glauben die verbündeten Regierungen Wünschen
weiter Kreise der Bevölkerung zu entsprechen und tun es gern, wenn ihnen
Ersatz gewährt wird. Der Fehlbetrag berechnet sich im ganzen für 1909,
bis 1913 auf 282 bis 457 Millionen. Dazu tritt der Betrag der alten
schwebenden Schuld, deren Regelung die verbündeten Regierungen ebenfalls
im Rahmen der Finanzreform vorgenommen zu sehen wünschen.
Dieser Vorschlag ist in der Oeffentlichkeit auf Widerspruch gestoßen und
wird es auch hier. Es handelt sich zunächst um die Matrikularbeiträge
der Jahre 1906 bis 1908 mit 1453¾ Millionen. Dazu kommen die Teuerungszulagen
mit 23 bis 27 Millionen, endlich die Wirkung der Rückbeziehung
des Besoldungsgesetzes auf den 1. April 1908 mit 47 Millionen,
im ganzen 242 Millionen. Der Wunsch, von diesen Verpflichtungen ent-
