80
Königl. Deeret, die Abstellung unangemessener Benennungen bei den Schäferei= Iusti=
. tuten betreffend.
Se. Koͤnigl. Maj. haben durch ein allerhoͤchstes Rescript vom 28. Febr. gnaͤdigst
zu verordnen geruht, daß die bei den Schaͤferei-Instituten bestehende unangemessene Be-
nennung Landzahlmeister, Zahlmeister u. s. w. abgestellt, und dafür Ober-Sche-
ferei-Inspectoren, Schäferei-Inspectoren W. substitnire werden soll.
Decret Königl. Forsi-Departements, an sämtliche Kdn. Ober-Forst-Aemter,
4. d. I. Merz 1810.
Sämtliche Königl. Ober-Forst-Aemter werden hiemit angewiesen, bei Gesuchen um
Gerechtigkeits-Bauholz, die in Gemäßheit der Verordnung vom 3. Oktober 180g. von
den Berechtigten über das vorhabende Bauwesen einzufordernden Riße und Ueberschläge
erst alsdann anzunehmen, und den betreffenden Königl. Districes-Baumeistern zuzustellen,
wenn solche von der Ober-Feuer-Schau revidirt sind, und zugleich beurkundet ist, daß ge-
gen das Bauwesen in Hinsicht der Feuer-Polizei- Geseze nichts zu erinnern sei. Decretum,
in Kenigl. Forst-Departem. den r. Merz 1810.
Geschärfte. Strafe eines Selbstverstümmlers.
Zur Warnung für Andere wird hiemit öffentlich bekannt gemacht, daß man den Gott-
lieb Ulmer von Steinbach, Oberamts Baknang, wegen vorsäzlicher Verschlimmerung seines
beinahe geheilt gewesenen Fußgeschwürs, mit einer um 4 Jahre verlängerten, mithin 12 jaͤh-
rigen Capitulation zum Garnisons-Regiment assentirt habe. Deeret. Stuttgart, in Kön.
Conseript. Commission, den 7. Merz 1870.
Rechts-Erkenntniß des Königl. Ober-Trib#unals.
In der Appellations-Sache von der vormaligen Furstlich-Hohenlohischen Justiz-Kanz-
lei zu Oehringen, zwischen Johann Christoph Hartmann und dessen Streitgenossen zu Nie-
dernhall, Beklagten, Appellaten, nun Appellanten an einem, sodann dem Johann Conrad
Leutlein und Consorten, Klägern, Appellanten, jezt Appellaten am andern Theil, die Gül-
tigkeit eines Testaments betreffend, wird die von dem Richrer voriger Instanz den 27. Dec.
1807. ausgesprochene Urthel, unter Modisicirung des zum vorbehaltenen Beweise bestimm-
ten Sazes, bestätige, und der in dieser Appellations-Instanz aufgegangene Prozeß-Kostens-
Belauf verglichen. Tübingen, den 1. Merz 1810.
Erkenntnisse des Kdnigl. Ober-Justiz-Collegi# II. Senats.
In Wechselklagsachen der Handelsleute Gebrüder Mayer zu Frankfurt am Main wi,
der die Königl. Hofbank dahier, wegen einer WechsellRegreß-Forderung von 2000 fl. nebst
Interesse, wurde erkannt, daß wegen Mangels der zu Begrundung einer RegreßKlage
ut Weg des Wecchsel-Processes nothwendigen Requisite der Wechsel Prozeß niche Statt ha-
be, übrigens aber dem Kläger der Weg des ordentlichen Prozesses vorbehalten. Stuttgart,
den 20. Febr. 1810.
