Nro. 13. — Den 29. Maͤrz.
Kbnigl. Reseript an das Kbnigl. Staats-Ministerium, d. 4 z3. Merz 1815; die commissarische
Untersuchungen bei Hoch-Verraths= und Majestäts-Verbrechen bekreffend.
Friderich, von Gottes Gnaden, König von Württemberg w. w. W.
Liebe Getreue! Wir wollen als Nachtrag zu dem unterm 5. Merz 18106 in
Absicht der Staats= und Majestäts-Verbrechen erlassenen Straf-Geseß verordnet und
festgesetzt haben, daß sowohl bei der Untersuchung in Betreff des wirklichen Verbrechens
des Hochverraths als bei allen andern Majestäts-Verbrechen, wenn die Untersuchung
dem Polizei-Minister oder einem andern Commissaire von Uns besonders
überrragen wird, die sonst gewöhnliche Beiziehung von Scabinis in Hinsicht auf die
besondere Beschaffenheit dieser beiderlei Arten von Verbrechen, wo diese Formalitär
im Allgemeinen nicht anwendbar ist, unterbleiben und überhaupt einem solchen Commissaire
hiebei jedesmal die Jurisdiction in Beziehung auf die ihm übertragene Commission
dergestalt delegirt seyn soll, daß die von ihm geführte Untersuchung quoack
sormale als gänzlich geschlossen anzunehmen ist, und mithin, wenn die Uobter.
suchungs-Akten, sei es unmittelbar der betreffenden ordentlichen Gerichts- ille oder
dem von Uns niederzusetzenden Special-Gericht zur Würdigung des Verbrechens
und zum rechtlichen Spruch in der Sache abgegeben werden, es keiner ferneren Reassumirung
der Untersuchung bedarf, sondern diese so angesehen und behandelt werden
soll, wie wenn sie auf dem gewöhnlichen Weg durch General= und Special-Ingquisition
von Seiten der ordinären inquisttorischen Stelle vollführt worden wöäre.
Ihr habt diese Allerhöchste Normal-Verordnung zur genauen Beobachrung und
Nachachtung in jedem betreffenden Fall gehdrig bekannt zu machen. Gegeben, Stuttgart
den 35. Merz 1815.
Friderich.
Ad Mand. Sacr. Reg. Maj. propr.
v. Vellnagel.
Khaigl. Verordnung, Anzeigen von dem Tode Kbnigl. Beamten und Diener betreffend.
d. d. 26. März 18153.
Da Se. Königl. Maj. gnédigst zu befehlen geruht haben, daß bei dem Ableben
von Ober-Amtleuten und Cameral-Verwaltern, oder andern in diese Kategorie als Vorgesetzte
einer Stelle oder Anstalt Behbigen. Dienern, neben der davon an die nächstvorgesetzte
Stelle zu erstattenden Meldung, jedesmal sogleich per Erp#e##m oder sonst
auf dem schleunigsten Weg eine unmittelbare Anzeige an den Minister des Departement
gemacht werden soll: so wird solches andurch zur Nachachtung bekannt gemacht.
Decretum, Stuttgart, im Königl. Staats-Ministerium, den 26. März 1373.
Ad Mand. Sacr. Reg. Maj. propr.
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