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9.  188.
Rechtskraͤftige  Urtheile  deutscher  Gerichte  sind  in  allen  deutschen  Landen
gleich  wirksam  und  vollziehbar.
Ein  Reichsgesetz  wird  das  Naͤhere  bestimmen.

Artikel  X  I.
#  1.

Jede  Gemeinde  hat  als  Grundrechte  ihrer  Verfassung:
a)  die  Wahl  ihrer  Vorsteher  und  Vertreter;
b)  die  selbstständige  Verwaltung  ihrer  Gemeindeangelegenheiten  mit  Einschluß

der  Orts-Polizei,  unter  gesetzlich  geordneter  Oberaufsicht  des  Staates;
c)  die  Veröffentlichung  ihres  Gemeindehaushaltes;
d)  Oeffentlichkeit  der  Verhandlungen  als  Regel.

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Jedes  Grundstück  soll  einem  Gemeindeverbande  angehören.
Beschränkungen  wegen  Waldungen  und  Wüsteneien  bleiben  der  Landeögesetzgebung
  vorbehalten.

Artikel  XlII.
g.  186.

Jeder  deutsche  Staat  soll  eine  Verfassung  mit  Volksvertretung  haben.
Die  Minister  sind  der  Volksvertretung  verantwortlich.

g.  187.

Die  Volksvertretung  hat  eine  entscheidende  Stimme  bei  der  Gesetzgebung,
bei  der  Besteuerung,  bei  der  Ordnung  des  Staatshaushaltes;  auch  hat  sie  —
wo  zwei  Kammern  vorhanden  sind,  jede  Kammer  fuͤr  sich  —  das  Recht  des
Gesetzvorschlages,  der  Beschwerde,  der  Adresse,  sowie  der  Anklage  der  Minister.

Die  Sitzungen  der  Landtage  sind  in  der  Regel  oͤffentlich.

Artikel  XIII.
g.  188.

Den  nicht  deutsch  redenden  Volköstämmen  Deutschlands  ist  ihre  volksthümliche
  Entwickelung  gewährleistet,  namentlich  die  Gleichberechtigung  ihrer
Sprachen,  soweit  deren  Gebiete  reichen,  in  dem  Kirchemwesen,  dem  Unterrichte,
  der  innern  Verwaltung  und  der  Rechtspflege.

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