nung  der  Pensieon  fuͤr  die  Hinterbllebenen
nur  der  Gehalt  derjenigen  Stelle  zu  Grund
zu  legen,  auf  welche  der  Dlener  zu  Folge
der  Entscheidung  zurückzusetzen  gewesen
waͤre.

Entzleht  sich  der  Diener  elner  gegen  ihn
wegen  Dienst  oder  gemeiner  Vergehen  anböngigen
  Untersuchung  durch  Selbst-  Entlelbung,
  so  f#nd  dessen  Hinterbliebene  ebenfalle
  der  Pensten  verlustig.

F.  39.

Was  in  Bezlehung  auf  dle  Penslonen
und  eine  außerordentliche  Unterstützung  der
Staats-Dlener  selbst  im  g.  36  bestimmt
worden  ist,  sindet  auch  bel  Wlttwen  und
Wailsen  solcher  Dlener,  nach  Bewandtniß
der  besonderen  Umstaäͤnde,  Statt.

F.  40.

Die  gegenwartigen  Bestimmungtn  la
Ansehung  der  Penslonen  fuͤr  Wittwen  und
Kinder  sind  auch  auf  die  Hinterbliebenen  der
Mitglleber  Unsetes  Geheimen  Raths  in
dem  Maße  anwendbar,  daß,  außer  dem  Falle
Anner  besenderen  Zosicherung  dle  in  der  Verfassungs·
  Urkunde  (9.  5))  festgesetzten  Pen  ·
sions-Summen,  ohne  Räcksiche  auf  das
Dlenst-Alter,  ouch  der  Berechnung  der
Pensionen  für  die  Winwen  und  Kinder  zu

Grunde  gelegt  werden.

(.t

Zu  Bildung  eines  elgenen  DPensions-Fonds
  für  die  Wittwen  und  Woisen  der
Diener  wlrd  von  allen  Penslons-Berechtigten
  folgendes  entrichtet:

1)  Als  Surrogat  des  bei  den  Wittwen-Kassen

  gewbhnlichen  Eintrints-Geldes:
von  den  kä#felg  antustellenden  Dlenern
bei  der  ersten  Anstellung,  Lesglelchen
von  bereits  Angesiellten  in  Absicht  auf
Besoldungs-Erhöhungen,  ein  Vlerthell
der  erhaltenen  Besoldung  eder  Befeldungs,
  Erbdhung  und  zwar  in  oler
olerteljährigen  Raten;  wogegen  die
bieberigen  Tax=  Schrelb=  und  Stempel=
  Gebühren  erlassen  werden.

)  Als  jäöhrliche  Belträge  zahlen  alle

Staats  -Diener  von  Besoldungen,
Qulescenz-Gehalten  und  Penslonen
durchaus  zwei  Procent,  welche  zurück,
behalten  werden.

Eine  Räckjahlung  der  bler  festgesezten
  Abzüge  sindet  unter  kelnen  Umständen
  Statt.  Ueberdies  wied

5)  zum  Vortheil  der  Kasse  folgender

Abzug  an  der  Wlttwen--Pensslon  gemacht:


Es  erhbaͤlt  naͤmlich  eine  Wittwt,
welche  nicht  mehr  als  achtzehn  Johre
jünger  1st,  als  Ihr  verstorbener  Ehemann

wot,  dlie  ganze  Wittwen,  Pensson-